Beschlusstext (Haushaltsrede 20170309 SPD)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, Meine Damen und Herren des Rates und im Zuhörer Raum Wieder einmal sind wir schon weit im Haushaltsjahr, um den Haushalt des laufenden Jahres 2017 zu diskutieren. Und auch diesmal ist das vorgelegte Zahlenwerk tief im Minus. Bei Einnahmen von 21.430.830,-€ und Ausgaben von 23.765.056,-€ wird es wieder eine Verringerung der allgemeinen Rücklage um 2.334.226,-€ geben. Zahlen aus HH Einbringung 15.12.16 Aber, um hier eine Aussage von Herbert Wehner zu nutzen: „Politik ist die Kunst, das Notwendige möglich zu machen!“ In mehreren Besprechungen haben sich die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschuß zu Besprechungen getroffen, die Ausgaben einzudämmen. In den Beratungen war es wichtig, verschiedene Begehrlichkeiten in wirtschaftlich sinnvoll und nicht sinnvoll zu trennen! So ist ein Sportstätten Konzept bedeutend, um die vorhandenen Mittel zur Vereinsförderung bestens für die Vereine zu verteilen. Deshalb sollte gerade diesem Konzept absolute Priorität eingeräumt werden. Erste Maßnahmen im Ballsport sind ja schon zu Papier gebracht und finden auch hoffentlich Umsetzung. Immer wieder diskutiert wird auch das gemeindeeigene Lehrschwimmbecken für den Schulsport. Sollte sich zeigen, dass Kosten und Auslastung absolut gegensätzlich sind, muss dieses natürlich auch auf den Prüfstand. Hier fehlt der SPD aber zum einen der Ansatz die Kosten langfristig zu senken und zum anderen eine Steigerung der Auslastung, mehr Vereine für den Schwimmsport anzuziehen. Die SPD hat die Befürchtung, dass trotz aufgezeigter Alternative, ohne ein eigenes Lehrschwimmbecken der Schwimmsport an unseren Schulen weiter reduziert wird. Ein weiteres Konzept ist das für Wohnungsbau. Dieses soll aufzeigen, wie die Gemeinde in Zukunft aussehen wird. So stehen seit mehr als einem Jahr verschiedene Projekte in Merzenich auf der Agenda. Der Abriss der Gebäude am Poolplatz ist seit Monaten überfällig. Ferner ist in der Flächenentwicklung für sozialen Wohnungsbau Eile geboten, weil die Unterbringung von anerkannten Asylbewerbern auch aus Morschenich alt zeitnah ansteht. Da dieses nicht konzentriert an einem Ort geschehen soll, ist eine Planung über das gesamte Gemeindegebiet erforderlich. Die SPD hat hierzu bereits Vorschläge gemacht, gemeindeeigene Grundstücke zu nutzen und gleichzeitig neues Bauland zu gewinnen. Die Dorfentwicklung im Zentralort westlich an der Elle wurde hierbei lange nicht erwähnt, ist aber für die SPD keineswegs vom Tisch. Positiv zu erwähnen ist das Baugebiet c24a. Die Straßenplanung hat wenige Wochen nach Änderung des Bebauungsplans bereits begonnen. Verständlich ein Muss. Die Einnahmen hieraus beeinflussen maßgeblich den Haushalt 2017. Ohne diese wäre das Defizit nicht 2,33 Millionen Euro sondern über 3M€. Diese Einmaleffekte werden wir nochmal wiederholen können durch das Baugebiet c25 südlich Merzpark. Bis dahin muss die Einnahmen- und Ausgabenseite des Haushalts dringend ausgeglichen sein! Die Arbeitsgruppe „Haushalt“ hat sich viel über Reduzierung der Ausgaben unterhalten, aber bei der Einnahmenseite wurde weitestgehend über Steuererhöhungen gesprochen. So steigt die Grundsteuer B auf 469% und in den nächsten Jahren jeweils weiter um je 40%. Aber der Haushalt braucht auch andere neue Einnahmequellen. Hier sehen wir als SPD die Ansiedlung und Errichtung neuer Gewerbeflächen als immens wichtig an. Ein neues Gewerbegebiet an der B264, wie von der SPD beantragt, kann die neuen Verkehrsströme zwischen der neuen B56n und der A4 als Kundenstamm nutzen und wäre eine attraktive Lage und Alternative für Firmen zu Düren und Niederzier. Denn wie sie bereits im Haushaltsforum Ende Januar hier im Rathaus sagten, Herr Bürgermeister, ist auch der Zuzug der Mitarbeiter dieser Firmen für die Gemeinde ein Aspekt. Derzeit ist Merzenich eine Pendlergemeinde, in der Presse sogar als „Pendlerhauptstadt“ betitelt. Auch mit Blick auf den Strukturwandel und das absehbare Ende des Tagebaus in der Region ist es wichtig nicht nur Wohnraum, sondern auch Arbeitsplätze für die Bevölkerung zu entwickeln. Wie bereits erwähnt, haben sich die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschuss jetzt im 2. Jahr getroffen, eine Haushaltsicherung zu vermeiden. So sollte es bereits im letzten Jahr eine Konsolidierung bei Unterhaltungsmaßnahmen geben und vor allen Dingen sollten Personalkosten gedeckelt sein bis 2019. Beides wurde nun durch „buchhalterische Gestaltung“ aus unserer Sicht ausgehebelt und überschritten. Dies führt nicht nur zu einem Vertrauens Verlust beim Sparwillen in der Politik, sondern auch beim Bürger. Denn die Bürger können sich den ihnen auferlegten höheren Steuern für die nächsten Jahre nicht entziehen. „Politik ist die Kunst, das Notwendige möglich zu machen!“ ist deshalb leider für uns nicht in 2017 wahr geworden. Obwohl die SPD den Haushalt in einigen Grundzügen mit gestaltet hat, können wir ihm in dieser Form nicht zustimmen. Ich bedanke mich bei den Damen und Herren der Verwaltung für die Zusammenstellung des Zahlenwerks und für die laufende Unterstützung während der Beratungen. Vielen Dank! Jürgen Zeyen, SPD - Fraktionsvorsitzender