Beschlusstext (Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverantwortung; Antrag der Fraktion aktiv für Merzenich vom 05.02.2017)

Beschluss aus der Niederschrift über die 11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Merzenich vom 02.03.2017. Öffentliche Sitzung Anträge und Anregungen von Parteien 14.1 Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverantwortung; Antrag der Fraktion aktiv für Merzenich vom 05.02.2017 14/2017 Nach kurzer Darstellung der einzelnen Fraktionsmeinungen zu dieser Angelegenheit plädiert Herr Rittlewski dafür dem Willen des Gesetzgebers in Gänze zu folgen um auch späteren Generationen einen möglichen Anreiz bieten zu können. Den Nachfolgern dürfe nicht auferlegt werden einen möglichen Verzicht gleichlautend zu sehen. Eine Abführungsmöglichkeit z.B. Spenden bestehe jederzeit für jeden Funktionsträger. Der Bürgermeister äußert sich sehr positiv zu diesem guten Plädoyer zur Stärkung des Ehrenamtes. Der Haupt- und Finanzausschuss fasst einstimmig, bei 2 Enthaltungen, folgenden Beschluss: Das Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverordnung vom 15.11.2016 (GV.NRW. S. 965 ff.) wird umgesetzt. Von der Ausnahmeregelung für Ausschussvorsitzende wird kein Gebrauch gemacht. Auszug 11. Sitzung 1 von 1