Beschlusstext (Haushaltssatzung 2017 der Gemeinde Merzenich mit ihren Anlagen; Beratung und Beschluss)

Beschluss aus der Niederschrift über die 11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Merzenich vom 02.03.2017. Öffentliche Sitzung 13 Haushaltssatzung 2017 der Gemeinde Merzenich mit ihren Anlagen; Beratung und Beschluss 19/2017 Herr Klein teilt die Änderungsliste Stand 02.03.2017 nochmals allen Ausschussmitgliedern aus. Die Änderungsliste wird im Einzelnen durchgearbeitet. Die Ergebnisse werden über die Änderungsliste protokolliert. Die SPD-Fraktion hinterfragt die Budgeteinhaltung des Personalkostenbudgets und hinterfragt die im Haushalt 2017 angedachte Personalkostenansätze. Der Bürgermeister erläutert im Bezug auf die Haushaltswahrheit und Klarheit einzelne Positionen innerhalb des Budgets verändert dargestellt zu haben. Eine Erhöhung des Ansatzes sei nicht erfolgt. Auf Nachfrage versichert der Bürgermeister die im Haushalt 2016 angedachte Absenkung des Unterhaltungs- und Bewirtschaftungsbudgets erfolgreich umgesetzt zu haben. Die sei dem aktuellen Finanzbericht 2016 zu entnehmen. Die SPD-Fraktion hinterfragt die Position „Leasing Bauhoffahrzeuge“. Es seien mit dem Haushalt 2016 Plafondmittel vereinbart worden. Der Bürgermeister erläutert, dass sich die Verwaltung durch Umschichtung in dem jährlichen Plafondrahmen bewegt (kein Aufwuchs). Das Leasingmodell sei durchaus als vernünftige Alternative zum Kauf angesehen. Die anzusparenden Investivhaushaltsmittel sind im Haushalt 2017 im Verhältnis abgesenkt worden. Nach kurzer sachlicher Diskussion über diese Aussagen stellt die SPDFraktion den Antrag zur Geschäftsordnung auf Sitzungsunterbrechung. Die Sitzung wird daraufhin um 5 Minuten unterbrochen. Anschließend kommt es zur Abstimmung. Der Haupt- und Finanzausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss: 1. Die anliegend beigefügte Einwendung des Herrn Christian Hermann vom 15.01.2017 wird zur Kenntnis genommen. Es wird festgestellt, dass Herrn Hermann sämtliche Fragen anlässlich des Bürgerforums „Haushalt 2017“ am 24.01.2017 beantwortet und seitens des Einwendenden auf eine schriftliche Beantwortung ausdrücklich verzichtet wurde. Der Haupt- und Finanzausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss: 2. Die anliegend beigefügten „Handlungsfelder zur Haushaltskonsolidierung 2017 ff., Stand 08.11.2016“ werden mit der dortigen Priorisierung als Handlungsrahmen für eine freiwillige Haushaltssicherung beschlossen. Auszug 11. Sitzung 1 von 2 Der Haupt- und Finanzausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss: 3. Um den Gemeindehaushalt bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2020 strukturell, also bereinigt um einmalig wirkende Sondermaßnahmen, ausgleichen zu können, wird eine stufenweise Erhöhung der Grundsteuer A um jährlich 20 Prozentpunkte, der Grundsteuer B um jährlich 40 Prozentpunkte und der Gewerbesteuer um jährlich 8 Prozentpunkte lt. nachstehende Tabelle beschlossen: Fiktiver Hebesatz nach GFG 2017 Hebesatz 2016 geplante Hebesätze 2017 - 2020 2017 unverändert zu 2016 Gde. Merzenich 2017 2018 217 GSt A 217 237 257 429 GSt B 429 469 509 417 GewSt 417 425 433 2019 277 549 441 2020 297 589 449 Der Haupt- und Finanzausschuss fasst, bei 4 Enthaltungen, einstimmig folgenden Beschluss: 4. Die Haushaltssatzung 2017 der Gemeinde Merzenich mit ihren Anlagen wird in der Fassung des Entwurfs vom 12.12.2016 unter Berücksichtigung der als Anlage der Niederschrift beigefügten „Änderungsliste nach HFA 02.03.2017, Stand: 06.03.2017“ mit folgender Maßgabe beschlossen: Im Stellenplan erhöht sich die Zahl der Stellen für tariflich Beschäftigte der Entgeltgruppe 10 von 2 auf 3. Niederschrift 11. Sitzung 2 von 2