Beschlusstext (Grundstücksangelegenheiten: Veräußerung der gemeindlichen Grundstücke im Baugebiet Merzenich C24a (nördlich Merzpark) Festsetzung des Verkaufspreises)

Beschluss aus der Niederschrift über die 11. Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses der Gemeinde Merzenich vom 09.02.2017. Öffentliche Sitzung 6 Grundstücksangelegenheiten: Veräußerung der gemeindlichen Grundstücke im Baugebiet Merzenich C24a (nördlich Merzpark) Festsetzung des Verkaufspreises 3/2017 Der Vorsitzende verweist auf die Sitzungsvorlage. Herr Esser von der Aktiv für Merzenich ist der Auffassung, dass im Hinblick auf die gute Ortslage ein Verkaufspreis in Höhe von 190,00 €/m² inkl. 8,00 € Kanalanschlussgebühren angemessen ist. Die CDU-Fraktion sowie die BfM-Fraktion stimmen dem Vorschlag der Aktiv für Merzenich zu. Herr Breuer von der SPD-Fraktion betont, dass aus haushaltsrechtlichen Gesichtspunkten mit einem Bodenrichtwert in Höhe von 160 €/m² ein immenser Gewinn für die Verwaltung entsteht. Bezahlbarer Wohnraum ist ein Kriterium vor allem für junge Familien. Darauf legt die SPD-Fraktion besonderen wert. Die Fraktion Bündnis 90/die Grünen schlagen vor, kleine Wohnbaurundstücke bis zu 400 m² zu einem Verkaufspreis in Höhe von 180,00 €, inklusive 8,00 € Kanalanschlussgebühren und Wohnbaurundstücke größer als 400 m² zu einem Verkaufspreis in Höhe von 195,00 €/m², inklusive 8,00 € Kanalanschlussgebühren zu verkaufen. Der Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion, die erschlossenen Wohnbaugrundstücke im Baugebiet Merzenich C 24a erschließungsbeitragsfrei zu einem Kaufpreis von 175,00 €/m² einschließlich des Kanalanschlussbeitrages gemäß § 8 KAG in Höhe von derzeit 8,00 €/m² zu veräußern, wird mehrheitlich mit 7 Nein-Stimmen abgelehnt. Nach eingehender Diskussion fasst der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss mehrheitlich mit 7 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen folgenden Beschluss und empfiehlt dem Gemeinderat: Die erschlossenen Wohnbaugrundstücke im Baugebiet Merzenich C 24a erschließungsbeitragsfrei zu einem Kaufpreis von 190,00 €/m² einschließlich des Kanalanschlussbeitrages gemäß § 8 KAG in Höhe von derzeit 8,00 €/m² zu veräußern. Die Verwaltung wird ermächtigt die Veräußerungen abzuwickeln. Auszug 11. Sitzung 1 von 2 Niederschrift 11. Sitzung 2 von 2