Beschlusstext ("Tagebauumfeldinitiative Hambach"; Künftige Ausgestaltung der interkommunalen Zusammenarbeit)

Beschluss aus der Niederschrift über die 16. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Merzenich vom 15.12.2016. Öffentliche Sitzung Empfehlungen des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Strukturentwicklung vom 9.4 "Tagebauumfeldinitiative Hambach"; Künftige Ausgestaltung der interkommunalen Zusammenarbeit 93/2016 Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss: 1.) Der in der gemeinsamen Rätekonferenz vom 30.05.2016 gefasste Beschluss der Kommunen Jülich, Kerpen, Titz, Merzenich, Elsdorf und Niederzier zur Gründung eines informellen Planungsverbandes wird hiermit formell bestätigt. Die Aufgabe des informellen Planungsverbandes ist die proaktive Gestaltung des Tagebauumfeldes bis zum Auslaufen des Tagebaues Hambach und für die Zeit nach Beendigung des Tagebaues. 2.) Zur Finanzierung der ersten Arbeitsschritte werden ab dem Haushaltsjahr 2017 jährlich 5.000,00 € im Haushalt einer jeden Kommune bereitgestellt. Auszug 16. Sitzung 1 von 1