Beschlusstext (Antrag der SPD-Fraktion vom 04.12.2016 Verkäufe von Baugrundstücken aus Gemeindehand)

Beschluss aus der Niederschrift über die 16. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Merzenich vom 15.12.2016. Öffentliche Sitzung Anträge und Anregungen von Parteien 15.4 Antrag der SPD-Fraktion vom 04.12.2016 Verkäufe von Baugrundstücken aus Gemeindehand 115/2016 Die SPD-Fraktion erläutert ihren Antrag. Die CDU-Fraktion unterstützt die Aufstellung von Vergabekriterien für die Baugrundstücke. Die Festlegung der Verkaufspreise sollte allerdings in jedem Baugebiet individuell beschlossen werden und nicht über einen Grundsatzbeschluss. Die Weiterberatung sollte im Fachausschuss erfolgen. Die SPD-Fraktion schließt sich dem Vorschlag der Weiterberatung im Fachausschuss an. Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss: Der Antrag wird zur Weiterberatung in den zuständigen Fachausschuss verwiesen. Auszug 16. Sitzung 1 von 1