Beschlusstext (Schriftliche Anfragen der SPD-Fraktion)

Beschluss aus der Niederschrift über die 16. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Merzenich vom 15.12.2016. Öffentliche Sitzung Anfragen 20.1 Schriftliche Anfragen der SPD-Fraktion M107/2016 Mit Schreiben vom 5.12.2016 hat die SPD-Fraktion zu folgenden Anträgen und Themen um Auskunft gebeten. Diese Fragen beantwortet die Verwaltung wie folgt: Frage Antwort Schnellrad- und E-Bike Der Gemeinderat hatte beschlossen, den Antrag an den Wege Netz; Rat 17.12.15 Bau,- Planungs,- und Umweltausschuss zu verweisen, mit der Maßgabe bei der Beschlussfassung das Nahverkehrskonzept und die Projekte aus der Leaderbewerbung und den Lückenschluss zwischen der B 264 und dem Wohngebiet „An der Windmühle“ (Beschluss Gemeinderat 13.05.2015) zu berücksichtigen. Die Verwaltung hat bisher davon abgesehen, diese Themen isoliert weiterentwickeln. Konkrete Planungen werden im Rahmen der Erstellung des Mobilitätskonzepts erfolgen (Drucksache 92/2016). Lärm Wall als Sonnen- Ist im Zuge der Planungen für das Baugebiet C25 weiter strom Park; Rat 17.12.15 zu verfolgen. Zum Zeitplan wird auf dem Projektsteckbrief „Wohnungsbaupolitisches Gesamtkonzept“ (Drucksache 76/2016) verwiesen. Kindergarten Gesamtkon- Zur Antwort wird auf die Mitteilungsvorlage M79/2016 der zept; Rat 07.07.16 Verwaltung vom 10.11.2016 verwiesen. Nach einem aktuellen Gespräch mit dem Kreisjugendamt besteht zwischen Gemeinde und Kreis Einvernehmen, dass aufgrund der Bedarfszahlen in Morschenich-Neu ein 3gruppiger Kindergarten und in Golzheim durch Erweiterungsbau an der Grundschule eine 1-gruppige Dependance errichtet werden soll. Im Kontext des Wohnungsbaupolitischen Gesamtkonzepts sind weitere Bedarfe und Standorte zu evaluieren. Sachstand künftige Bau- Zur Antwort wird auf die Mitteilungsvorlage M94/2016 der Auszug 16. Sitzung 1 von 2 flächen am Poolplatz Verwaltung vom 8.12.2016 verwiesen. Spurerweiterung S-Bahn Zur Antwort wird auf die Mitteilungsvorlage M101/2016 zur L 264 sowie Prüfung der Verwaltung vom 15.12.2016 verwiesen. der Ampelschaltung Informationen zur Ampelschaltung hat die Verwaltung den Fraktionen per Kurzinfo per Mail am 07.12.2016 zur Verfügung gestellt. Sachstand: Antrag Förde- Die Gemeinde Merzenich hat von der Bezirksregierung rung Entwicklung altenge- Düsseldorf am 17.08.2016 die Eingangsbestätigung des rechte Quartiere Antrags vom 09.03.2016 erhalten. Gleichzeitig wurde die Gemeinde Merzenich aufgefordert, umfangsreiche neue Antragsunterlagen einzureichen. Aufgrund des verlängerten Förderzeitraums bis Ende 2019 hat die Verwaltung die Bearbeitung wegen anderer Prioritäten zurückgestellt. Im Kontext der Arbeiten für ein wohnungsbaupolitisches Gesamtkonzept wird die Verwaltung im Verlauf des ersten Quartals 2017 den neuen Antrag bei der Bezirksregierung stellen. Städtebauliche Entwick- Wurde mit Blick auf das geplante Dorfentwicklungskonlung der Fläche „Alte zept zurückgestellt. Schmiede“ Neugestaltung Schaukäs- Siehe Beschluss des Gemeinderates vom 6.10.2016 ten der Gemeinde (Drucksache 70/2016). Die einjährige Probephase sollte nach Auffassung der Verwaltung abgewartet werden. Niederschrift 16. Sitzung 2 von 2