Daten
Kommune
Merzenich
Größe
10 kB
Datum
15.12.2016
Erstellt
09.01.17, 16:10
Aktualisiert
09.01.17, 16:10
Stichworte
Inhalt der Datei
Beschluss
aus der Niederschrift über die 16. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Merzenich
vom 15.12.2016.
Öffentliche Sitzung
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Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit
Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Es wird festgestellt, dass die Einladung gem. den Vorschriften der GO NRW i.V.m. der
Hauptsatzung der Gemeinde Merzenich ordnungsgemäß und fristgerecht am 05.12.2016
erfolgt ist.
Weiterhin wird festgestellt, dass durch die Anwesenheit der gem. § 49 (1) GO NRW erforderlichen Anzahl von Mitgliedern des Rates die Beschlussfähigkeit gegeben ist.
Der Bürgermeister weist daraufhin, dass Ratsmitglieder, die sich für einzelne TOP´s für
Befangen halten, dies unaufgefordert dem Vorsitzenden vor Eintritt in die Beratung mitzuteilen haben (§ 43 GO) und an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilnehmen dürfen (§ 31 GO).
Auszug 16. Sitzung
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