Infotext (Anfragen der CDU-Fraktion)

Mitteilung aus der Niederschrift über die 16. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Merzenich vom 15.12.2016. Öffentliche Sitzung Anfragen 20.2 Anfragen der CDU-Fraktion Anfrage zum DIEK-Verfahren: Frau Dr. Schoeller fragt nach, inwieweit die Ausschreibung des DIEK aufgrund des anhängigen Verfahrens, eingeleitet durch einen Vertreter des Merzenicher Gemeinderates, weitergeführt werden könne. Der Bürgermeister erläutert, dass die Prüfung keine zu beanstandenden Punkte aufgezeigt habe. Das Verfahren ist abgeschlossen. Bedarfsplanmaßnahmen des Bundes –B264 Golzheim Ortsumgehung: Herr Bremke fragt nach ob die Pressmeldung richtig dargestellt sei, dass die Ortsumgehung in den Maßnahmenkatalog als bereits fertig geplant aufgenommen sei. Der Bürgermeister erklärt, dass die Pressemeldung leider nicht richtig sei. Die Maßnahme sei noch nicht geplant. Auszug 16. Sitzung 1 von 1