Beschlusstext (Neufassung der einer Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgeltordnung für freiwillige Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Merzenich)

Beschluss aus der Niederschrift über die 10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Merzenich vom 01.12.2016. Öffentliche Sitzung 5 Neufassung der einer Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgeltordnung für freiwillige Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Merzenich 67/2016 Die Aktiv für Merzenich-Fraktion regt an den Satzungsentwurf um den Punkt „grob Fahrlässig“ in § 2 Absatz 1 a) zu erweitern und in § 3 Absatz 2 „bis zu ihrem Wiedereintreffen“ durch die Worte „bis zur Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft“ zu ersetzen. Der Haupt- und Finanzausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss: Die anliegende Neufassung der Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Entgeltordnung für freiwillige Leistungen der freiwilligen Feuerwehr Merzenich wird, um die Anregungen der Aktiv für Merzenich-Fraktion erweitert, beschlossen. Auszug 10. Sitzung 1 von 1