Beschlusstext (11. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Merzenich)

Beschluss aus der Niederschrift über die 10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Merzenich vom 01.12.2016. Öffentliche Sitzung 10 11. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Merzenich 100/2016 Es besteht seitens der Fraktionen Einigkeit darin die schulischen Themen im Haupt-und Finanzausschuss zu beraten und nicht dem Ausschuss für Sport, Soziales und Kultur anzugliedern. Bedingt durch die Besetzung der Schulgremien, in der Regel Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses, liegt die Fachkompetenz in diesem. Die CDU-Fraktion schlägt vor bis zum Ende der Legislaturperiode die Themen im HFA zu belassen und bei der Neubesetzung der Ausschüsse nochmals über dieses Thema zu beraten. Der Bürgermeister äußert sein Verständnis für diese Vorgehensweise und erklärt, bedingt durch das Ergebnis einer Abfrage bei den Nachbarkommunen den Verwaltungsvorschlag unterbreitet zu haben. Der Haupt- und Finanzausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss: Die als Anlage beigefügte Satzung zur 11. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Merzenich vom 08.07.1997 wird beschlossen. Die Änderung in § 13 (1) entfällt. Auszug 10. Sitzung 1 von 1