Beschlusstext (7. Änderungssatzung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Merzenich)

Beschluss aus der Niederschrift über die 10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Merzenich vom 01.12.2016. Öffentliche Sitzung 6 7. Änderungssatzung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Merzenich 101/2016 Es besteht Einigkeit darin, die Bioabfalleimer in der nächsten Abrechnungsperiode mit einer Kontrollfunktion wie z.B. Aufklebern zu versehen: Hierzu soll der aufkommende missbräuchliche Gebrauch von nicht abgerechneten Bioabfalleimern verhindert werden. Der Bürgermeister sagt eine Umsetzung zu. Eine Umrüstung der Mülltonnen mit Chips stehe in der Kosten-Nutzen Relation in keinem Verhältnis. Der Haupt- und Finanzausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss: 1. Die beigefügte 7. Änderungssatzung der Gebührensatzung vom 19.12.2002 zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Merzenich vom 24.07.2003 wird beschlossen. 2. Die vorgelegte Gebührenkalkulation wird genehmigt. Auszug 10. Sitzung 1 von 1