Beschlusstext ("Tagebauumfeldinitiative Hambach"; Künftige Ausgestaltung der interkommunalen Zusammenarbeit)

Beschluss aus der Niederschrift über die 8. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Strukturentwicklung der Gemeinde Merzenich vom 30.11.2016. Öffentliche Sitzung 9 "Tagebauumfeldinitiative Hambach"; Künftige Ausgestaltung der interkommunalen Zusammenarbeit 93/2016 Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Strukturentwicklung fasst einstimmig folgenden Beschluss: 1.) Der in der gemeinsamen Rätekonferenz vom 30.05.2016 gefasste Beschluss der Kommunen Jülich, Kerpen, Titz, Merzenich, Elsdorf und Niederzier zur Gründung eines informellen Planungsverbandes wird hiermit formell bestätigt. Die Aufgabe des informellen Planungsverbandes ist die proaktive Gestaltung des Tagebauumfeldes bis zum Auslaufen des Tagebaues Hambach und für die Zeit nach Beendigung des Tagebaues. 2.) Zur Finanzierung der ersten Arbeitsschritte werden ab dem Haushaltsjahr 2017 jährlich 5.000,00 € im Haushalt einer jeden Kommune bereitgestellt. Auszug 8. Sitzung 1 von 1