Beschlusstext (Kindergarten Gesamtkonzept Gemeinde Merzenich)

Beschluss aus der Niederschrift über die 5. Sitzung des Sport- und Kulturausschusses der Gemeinde Merzenich vom 10.11.2016. Öffentliche Sitzung Mitteilungen der Verwaltung 9.7 Kindergarten Gesamtkonzept Gemeinde Merzenich M79/2016 Mit Antrag vom 18.05.2016 hat die SPD-Fraktion eine Nutzungsanalyse der KiTa-Plätze an den aktuellen Gegebenheiten sowie auch dem zu künftig zu erwartenden Bedarf angeregt. Dieser Antrag wurde vom Rat der Gemeinde Merzenich mit Beschluss vom 07.07.2016 (Drucksache 52/2016) in den Sozialausschuss verwiesen und die Verwaltung beauftragt die Politik über die im Antrag geforderten Zahlen zu unterrichten. Einleitend ist auszuführen, dass für die Sicherstellung einer bedarfsgerechten Kindertagesbetreuung die Städte, Gemeinden und Landkreise zuständig sind. Sie haben dabei die gesetzlichen Vorgaben des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen zu berücksichtigen. Auf Bundesebene wird die Kindertagesbetreuung im Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) geregelt, das auch als "Kinder- und Jugendhilfegesetz" (KJHG) bezeichnet wird. Das KJHG sieht seit dem 01.01.1996 vor, dass jedes Kind vom vollendeten dritten Lebensjahr an bis zum Schuleintritt einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz hat. Seit dem 01.08.2013 gibt es einen Rechtsanspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung oder in der Kindertagespflege für alle Kinder, die das erste Lebensjahr vollendet haben. Auf Landesebene werden die Vorgaben des KJHG durch das Kinderbildungsgesetz (Kibiz) konkretisiert bzw. landesweit geregelt. Eltern haben nach dem Kibiz das Recht, für die Betreuung ihrer Kinder zwischen den im Rahmen der örtlichen Jugendhilfeplanungen zur Verfügung stehenden Tagesbetreuungsangeboten zu wählen. Für die örtliche Jugendhilfeplanung ist das Kreisjugendamt Düren zuständig und verantwortlich. Die Träger der Tageseinrichtungen und das Jugendämter sollen das Angebot an den Bedarfen der Familien ausrichten und den Wünschen für den Betreuungsumfang in Tageseinrichtungen entsprechen. Im Jahr 1995 wurde für den Betrieb und die Unterhaltung der Kindertagesstätten der „Trägerverein Tageseinrichtungen für Kinder; Merzenich e.V.“ gegründet. Daneben gibt es im Ortsteil Merzenich noch einen katholischen Kindergarten. Auszug 5. Sitzung 1 von 2 In den Einrichtungen des Trägervereins werden im Kindergartenjahr 2016/2017 insgesamt 303 Kinder im Alter von unter einem Jahr bis zur Einschulung betreut. Die Aufteilung sieht wie folgt aus: Kita Kinder Kita-Standort Regenbogen Krümelkiste Windmühle Villa Wichtel Bürgewald Summe 98 70 45 49 41 303 85 61 39 30 9 224 andere Ortsteile 11 6 6 19 32 74 außerh. Gde.gebiet 2 3 ---5 In der Kita Bürgewald in Morschenich-Alt werden derzeit 25 Kinder aus Golzheim sowie 4 Kinder aus Morschenich-Neu betreut. Für diese Kinder ist ein Bustransfer eingerichtet. Die Kosten werden von der Gemeinde Merzenich getragen, da die Ortsteile Morschenich, Golzheim und Girbelsrath nach der Jugendhilfeplanung einen Planungsbereich bilden. Die Ortschaft Merzenich ist ein eigenständiger Planungsbereich (http://www.kreisdueren.de/kreishaus/amt/51/pdf/Kitaplan20.pdf). Der Transport für die anderen auswärtigen Kinder wird von den Eltern in Eigenständigkeit organisiert (in allen Kitas). Zur Beantwortung der weiteren Fragen wurde der Antrag der SPD-Fraktion dem zuständigen Kreisjugendamt Düren vorgelegt. Das Jugendamt teilt mit Schreiben vom 17.08.2016 mit, dass derzeit die Versorgungsquote im u3-Bereich bei 31 % liegt. Dies entspricht einer derzeitigen Anzahl von 73 u3-Plätzen. Bei einer angenommenen Versorgungsquote von 60 % im Jahre 2030 müssten insgesamt (bei gleichbleibender Kinderzahl) 143 Plätze vorgehalten werden. Dies entspricht einem weiteren Ausbau von rund 70 Plätzen. Aufgrund der Umsiedlung des Standortes Morschenich und der dann räumlichen Nähe von Morschenich-Neu an den Zentralort Merzenich hält es das Kreisjugendamt Düren für unerlässlich, den neuen Kindergarten in Morschenich-Neu dreigruppig zu gestalten. Der Ausbau der weiteren in der Gemeinde Merzenich befindlichen Kindertageseinrichtungen, etwa der „Villa Wichtel“ in Girbelsrath oder die Nutzung der Räumlichkeiten in der Schule in Golzheim werden derzeit geprüft. Niederschrift 5. Sitzung 2 von 2