Daten
Kommune
Merzenich
Größe
11 kB
Datum
29.09.2016
Erstellt
27.10.16, 08:52
Aktualisiert
27.10.16, 08:52
Stichworte
Inhalt der Datei
Beschluss
aus der Niederschrift über die 8. Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses
der Gemeinde Merzenich vom 29.09.2016.
Öffentliche Sitzung
8
Einziehung gemeindlicher Wege und Gewässer im Vorfeld des Tagebaus Hambach
ab dem 01.11.2016
73/2016
Der Bürgermeister erläutert das Verfahren über die Einziehung der Wirtschaftswege, die
Möglichkeiten der Verpachtung oder Verkauf der Wirtschaftswege. Es wird festgestellt,
dass die Einziehung ein rein formell notwendiges Verfahren für den Fortlauf des Tagebaues ist. Die Wirtschaftswege bleiben weiterhin im Eigentum der Gemeinde Merzenich,
für die Inanspruchnahme durch RWE wird eine im Revier festgelegte Pacht gezahlt. Eine
Veräußerung ist derzeit nicht sinnvoll, da nach Auskohlung und Renaturierung neue Wirtschaftswege angelegt werden und eventuell hierfür wieder neue Flächenankäufe notwendig wären. Durch die Pachtlösung wird lediglich ein Flurbereinigungsverfahren durchgeführt und Ankäufe sind nicht zu tätigen. Diese Aufteilungen werden bei der Aufstellung des
4. Rahmenbetriebsplanes festgelegt.
Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss:
1. Der von der RWE Power AG mit Schreiben vom 26.04.2016 beantragten Wegeeinziehung wird zugestimmt.
2. Die als Anlage beigefügte Satzung über die Einziehung gemeindlicher Wege und
Gewässer in der Gemeinde Merzenich wird beschlossen.
Auszug 8. Sitzung
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