Beschlusstext (Einziehung gemeindlicher Wege und Gewässer im Vorfeld des Tagebaus Hambach ab dem 01.11.2016)

Beschluss aus der Niederschrift über die 8. Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses der Gemeinde Merzenich vom 29.09.2016. Öffentliche Sitzung 8 Einziehung gemeindlicher Wege und Gewässer im Vorfeld des Tagebaus Hambach ab dem 01.11.2016 73/2016 Der Bürgermeister erläutert das Verfahren über die Einziehung der Wirtschaftswege, die Möglichkeiten der Verpachtung oder Verkauf der Wirtschaftswege. Es wird festgestellt, dass die Einziehung ein rein formell notwendiges Verfahren für den Fortlauf des Tagebaues ist. Die Wirtschaftswege bleiben weiterhin im Eigentum der Gemeinde Merzenich, für die Inanspruchnahme durch RWE wird eine im Revier festgelegte Pacht gezahlt. Eine Veräußerung ist derzeit nicht sinnvoll, da nach Auskohlung und Renaturierung neue Wirtschaftswege angelegt werden und eventuell hierfür wieder neue Flächenankäufe notwendig wären. Durch die Pachtlösung wird lediglich ein Flurbereinigungsverfahren durchgeführt und Ankäufe sind nicht zu tätigen. Diese Aufteilungen werden bei der Aufstellung des 4. Rahmenbetriebsplanes festgelegt. Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss: 1. Der von der RWE Power AG mit Schreiben vom 26.04.2016 beantragten Wegeeinziehung wird zugestimmt. 2. Die als Anlage beigefügte Satzung über die Einziehung gemeindlicher Wege und Gewässer in der Gemeinde Merzenich wird beschlossen. Auszug 8. Sitzung 1 von 1