Bekanntmachung (Gemeinderat)

Aushang am: 27.09.2016 Abhang am: 06.10.2016 Bekanntmachung --------------------der 15. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Merzenich am Donnerstag, den 06.10.2016, 18:00 Uhr, im Ratssaal der Gemeinde Merzenich. Merzenich, den 27.09.2016 Gelhausen Bürgermeister Tagesordnung: Öffentliche Sitzung 1 Eröffnung der Sitzung 2 Bestellung eines Schriftführers 3 Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit 4 Anträge auf Erweiterung und auf Änderung der Reihenfolge der Tagesordnung 5 Empfehlung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses vom 5.1 Aufstellung der 4. Änderung des Bebauungsplanes Merzenich A 4 (Gewerbegebiet Girbelsrath) gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB) als beschleunigtes Verfahren 5.2 Projektsteckbrief für das Wohnungsbaupolitische Gesamtkonzept 5.3 Einziehung gemeindlicher Wege und Gewässer im Vorfeld des Tagebaus Hambach ab dem 01.11.2016 6 Empfehlungen des Haupt- und Finanzausschusses vom 6.1 Gesetzliche Neuregelung der Umsatzbesteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts (§ 2b UStG) 6.2 Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde Merzenich 6.3 Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Merzenich 6.4 Übertragung von Ermächtigungen für Aufwendungen und Auszahlungen vom Haushaltsjahr 2015 in das Haushaltsjahr 2016 nach § 22 GemHVO 6.5 Jahresabschluss der Gemeinde Merzenich; Beschluss über die Behandlung des Jahresfehlbetrages zum 31.12.2014 7 Anträge und Anregungen von Parteien 7.1 Antrag der CDU-Fraktion vom 19.09.2016 Wohnungsbaupolitisches Gesamtkonzept Bekanntmachung 15. Sitzung des Gemeinderates Seite 1 von 2 8 Antrag gem. § 6 der Hauptsatzung der Gemeinde Merzenich; Antrag des Fussballclubs Rhenania Girbelsrath 1931 e.V. auf Anbringung einer Flutlichtanlage der Sportanlage Girbelsrath 9 Anregungen und Beschwerden 10 Mitteilungen der Verwaltung 11 Anfragen Nichtöffentliche Sitzung 12 Dorfentwicklung Merzenich; Beschluss über die Vergabe der Leistungen für die Erstellung eines Dorfinnenentwicklungskonzeptes (DIEK) für den Ortsteil Merzenich 13 Vergabe eines Projektabwicklungsauftrages 14 Auftragsvergabe Managed Print Services 15 Verkehrskonzept für die Gemeinde Merzenich 16 Neuausschreibung des Rahmenvertrags „Unterhaltung und Instandsetzung Straßen, Wege und Plätze in der Gemeinde Merzenich“ 17 Personalangelegenheit 18 Mitteilungen der Verwaltung 19 Anfragen 20 Schließung der Sitzung Bekanntmachung 15. Sitzung des Gemeinderates Seite 2 von 2