Beschlusstext (Anträge auf Erweiterung und auf Änderung der Reihenfolge der Tagesordnung)

Beschluss aus der Niederschrift über die 15. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Merzenich vom 06.10.2016. Öffentliche Sitzung 4 Anträge auf Erweiterung und auf Änderung der Reihenfolge der Tagesordnung Der Vorsitzende schlägt vor, wie im Ausschuss für Wirtschaftsförderung Strukturentwicklung und vorbesprochen, die Tagesordnung um den TOP „Leaderprojektepriorisierung“ erweitert wird. Diesem Vorschlag wird einstimmig zugestimmt. Die Tagesordnung wird um den Tagesordnungspunkt 7-Neu erweitert. Die SPD-Fraktion beantragt den Tagesordnungspunkt 12 „Dorfinnenentwicklung (DIEK)“ von der Tagesordnung abzusetzen. Da es sich bei diesem Tagesordnungspunkt um einen -Nichtöffentlichen Tagesordnungspunkt- handelt und Sachgründe für die Absetzung vorgetragen werden sollen stellt der Vorsitzende die Nicht-Öffentlichkeit her. Die Aktiv für Merzenich-Fraktion unterstützt den Antrag der SPD-Fraktion. Die CDU-Fraktion lehnt den Antrag ab. Der Vorsitzende stellt die Absetzung zur Abstimmung: Der Gemeinderat fasst mit 11 Ja Stimmen, 12 Nein Stimmen und 1 Enthaltung den Beschluss den Tagesordnungspunkt nicht abzusetzen. Die Öffentlichkeit wird wieder hergestellt. Auszug 15. Sitzung 1 von 1