Beschlusstext (Lokale Aktionsgruppe "Rheinisches Revier an Inde und Rur" (LEADER); Sondierung und Priorisierung Projekte Merzenich)

Beschluss aus der Niederschrift über die 7. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Strukturentwicklung der Gemeinde Merzenich vom 28.09.2016. Öffentliche Sitzung 6 Lokale Aktionsgruppe "Rheinisches Revier an Inde und Rur" (LEADER); Sondierung und Priorisierung Projekte Merzenich 62/2016 Mit Herrn Johnen wird der verwaltungsseitig am 27.07.2016 gemachte folgende Vorschlag zur Sondierung und Priorisierung der Merzenicher Projekte besprochen. Herr Johnen gibt zu den einzelnen Projekten eine kurze Sachstandsmeldung und Einschätzung über die Förderfähigkeit. Maßnahme Bemerkungen/Erläuterungen Dorfauto/“Carsharing“ Golzheim Kommunikationszentrum „Sophienland“ Onlineplattform „SeniorNet“ Positiv, Projekt wurde bereits an einem anderen Standort über Leader gefördert Konkretisierung erforderlich, Klärung CoFinanzierung notwendig Positiv, Wer steht hinter dem Projekt (Antragsteller?) Klärung Co-Finanzierung notwendig, Konkretisierung erforderlich Umsetzung sollte über das kreisweite Projekt „Mobilitätsstationen“ umgesetzt werden, wird in diesem Zusammenhang geprüft Fotovoltaik-Carports S-Bahnhof Merzenich Pedelec-Station Merzenich Umsetzung sollte über das kreisweite Projekt „Mobilitätsstationen“ umgesetzt werden, wird in diesem Zusammenhang geprüft Dorfentwicklung Kernort Merzenich (DIEK) Leitlinien gemeinschaftliches Leben in der Gemeinde Merzenich (IKEK) Dienstleistungsbörse Senioren Geocache Rundweg 1000 Jahre Golzheim Nicht förderfähig, daraus resultierende Projekte könnten aber förderfähig sein Nicht förderfähig, daraus resultierende Projekte könnten aber förderfähig sein Überdachung der alten Kirche Merzenich Grüne Lunge Merzenich Auszug 7. Sitzung Taschengeldbörse ist bereits realisiert Sollte überarbeitet werden und besser im Verbund z.B. mit den Tagebauanrainerkommunen umgesetzt werden Eher negativ, das Projekt sollte außerhalb von LEADER verfolgt werden und andere Fördertöpfe gesucht werden Klärung Co-Finanzierung, Wegebauförderung ausgeschlossen 1 von 2 Mehrgenerationenwohnprojekt Solaranlage Betriebsgebäude Nahwärme Morschenich-Neu Negativ, vermutlich nicht förderfähig da keine Innovation, Anlage soll von der SWD GmbH erstellt werden Es wird verwaltungsseitig darauf hingewiesen, dass zur v. g. Liste im nun folgenden, mehrjährigen LEADER-Prozess noch weitere, neue Projekte hinzukommen können. Diese werden dann im Sinne einer Fortschreibung in die Priorisierung eingearbeitet. Die SPD-Fraktion stellt den Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung und Beschlussfassung in der kommenden Ratssitzung. Der Beschluss soll als Empfehlung an den Rat gesehen werden. Diesem Antrag wird mit 4 Enthaltungen, 1 Gegenstimme und 5 Ja Stimmen stattgegeben. Die Aufnahme erfolgt in die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung. Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Strukturentwicklung fasst bei einer Enthaltung einstimmig folgenden Beschluss: 1. Die in der Sitzungsvorlage enthaltene Sondierung und Priorisierung der Merzenicher Projekte wird beschlossen. 2. Diese Liste ist nicht abschließend. Sie kann jederzeit durch weitere, neue Projekte ergänzt werden. Der Ausschuss beschließt sodann im Rahmen der Fortschreibung über die Priorität bzw. die Einordnung in diese Liste. Niederschrift 7. Sitzung 2 von 2