Bekanntmachung (Haupt- und Finanzausschuss)

Aushang am: 12.09.2016 Abhang am: 22.09.2016 Bekanntmachung --------------------der 9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Merzenich am Donnerstag, den 22.09.2016, 18:00 Uhr, im Ratssaal der Gemeinde Merzenich. Merzenich, den 12.09.2016 Gelhausen Bürgermeister Tagesordnung: Öffentliche Sitzung 1 Eröffnung der Sitzung 2 Bestellung eines Schriftführers 3 Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit 4 Anträge auf Erweiterung und auf Änderung der Reihenfolge der Tagesordnung 5 Gesetzliche Neuregelung der Umsatzbesteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts (§ 2b UStG) 6 Übertragung von Ermächtigungen für Aufwendungen und Auszahlungen vom Haushaltsjahr 2015 in das Haushaltsjahr 2016 nach § 22 GemHVO 7 Jahresabschluss der Gemeinde Merzenich; Beschluss über die Behandlung des Jahresfehlbetrages zum 31.12.2014 8 Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Merzenich 9 Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde Merzenich 10 Beitritt zum Zweckverband "Regio Entsorgung" 11 Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG und Kostenersatz nach § 10 KAG für die Fernwärmeanlage Merzenich-Morschenich-Neu (Beitragssatzung Fernwärme); Beratung und Beschluss 12 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Merzenich über die öffentliche Fernwärmeversorgung für das Baugebiet "Morschenich-Neu" (Fernwärmeversorgungssatzung) vom 25.10.2013; Beratung und Beschluss 13 Mitteilungen der Verwaltung 14 Elektronische Rechnung: Weiteres Kooperationsprojekt mit der Stadt Kerpen Bekanntmachung 9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses Seite 1 von 2 15 MILAN-Dienstleistungsgesellschaft mbH: Gesellschafterversammlung wählt neue Vorsitzende 16 Anfragen Nichtöffentliche Sitzung 17 Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand 18 Mitteilungen der Verwaltung 19 Anfragen 20 Schließung der Sitzung Bekanntmachung 9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses Seite 2 von 2