Beschlusstext (Gesetzliche Neuregelung der Umsatzbesteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts (§ 2b UStG))

Beschluss aus der Niederschrift über die 9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Merzenich vom 22.09.2016. Öffentliche Sitzung 5 Gesetzliche Neuregelung der Umsatzbesteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts (§ 2b UStG) 59/2016 Die Bündnis 90/ Die Grünen-Fraktion fragt nach, ob eine nachträgliche Forderung des Finanzamtes für den Optionszeitraum ausgeschlossen sei. Der Bürgermeister sichert dies zu. Der Haupt- und Finanzausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, die Optionserklärung i.S.d. § 27 Abs. 22 Satz 3 UStG gegenüber dem Finanzamt Düren abzugeben und somit die Anwendung der alten Rechtslage zu sichern. Auszug 9. Sitzung 1 von 1