Beschlusstext (Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Merzenich)

Beschluss aus der Niederschrift über die 9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Merzenich vom 22.09.2016. Öffentliche Sitzung 8 Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Merzenich 70/2016 Der Bürgermeister sichert auf Nachfrage zu, die rechtlichen Vorgaben der Bekanntmachungen zu beachten und lediglich die zulässigen Bekanntmachungen „online“ bereitzustellen. Eine zusätzliche Bekanntmachung erfolgt weiterhin im Amtsblatt. Die SPD-Fraktion regt an zu prüfen, inwieweit die Anzahl der Schaukästen nunmehr reduziert werden kann. Es wird vorgeschlagen den Vorschlag ein Jahr zurückzustellen und nach einer Erprobungsphase eine Prüfung vorzunehmen. Der Haupt- und Finanzausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss: Die dem Original dieser Niederschrift beigefügte 10. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Merzenich vom 08.07.1997 wird beschlossen. Nach einer einjährigen Probephase wird geprüft inwieweit eine Reduzierung der Schaukästen möglich ist. Auszug 9. Sitzung 1 von 1