Beschlusstext (Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde Merzenich)

Beschluss aus der Niederschrift über die 9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Merzenich vom 22.09.2016. Öffentliche Sitzung 9 Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Gemeinde Merzenich 71/2016 Der Tagesordnungspunkt wird eingehend diskutiert. Einigkeit besteht darin, dass die Einführung einer Fragerunde sinnvoll ist, jedoch aufgrund der bereits zeitintensiven Ratssitzungen eine Begrenzung der Redezeit notwendig erscheint. Es soll eine Probezeit von 12 Monaten geben, während der die verschiedenen Ausführungen des Modells getestet werden. Der Haupt- und Finanzausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss: Die 3. Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Gemeinde Merzenich vom 01.07.1997 wird wie folgt beschlossen: §1 § 18 Abs. 1 der Geschäftsordnung erhält folgende Fassung: Fragerecht von Einwohnern: (1) In die Tagesordnung einer jeden Ratssitzung ist der Tagesordnungspunkt "Fragerunde für Einwohner" aufzunehmen. In dieser Fragerunde ist jeder Einwohner der Gemeinde berechtigt, nach Aufruf des Tagesordnungspunktes mündliche Anfragen an den Bürgermeister zu richten. Die Fragen müssen sich auf Angelegenheiten der Gemeinde beziehen. Sie sollen aus Gründen einer umfassenden Beantwortung bis fünf Werktage vor der Ratssitzung schriftlich der Gemeindeverwaltung vorgelegt werden. Es sind jedoch auch mündliche Anfragen in der Sitzung selbst möglich. Die Fragerunde wird auf 30 Minuten pro Ratssitzung begrenzt. §2 Diese Änderung der Geschäftsordnung tritt mit dem Tage nach der Beschlussfassung durch den Gemeinderat in Kraft. 52399 Merzenich, den 06.10.2016 Der Bürgermeister (Gelhausen) Auszug 9. Sitzung 1 von 2 Niederschrift 9. Sitzung 2 von 2