Beschlusstext (Anträge auf Erweiterung und auf Änderung der Reihenfolge der Tagesordnung)

Beschluss aus der Niederschrift über die 9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Merzenich vom 22.09.2016. Öffentliche Sitzung 4 Anträge auf Erweiterung und auf Änderung der Reihenfolge der Tagesordnung Der Bürgermeister schlägt aufgrund der Ergebnisse aus den Vorberatungen in der Fraktionsvorsitzendenrunde vor den Tagesordnungspunkt abzusetzen zu vertagen. Der Haupt- und Finanzausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss: Der Tagesordnungspunkt 10 „Beitritt zum Zweckverband Regio Entsorgung“ wird abgesetzt. Der Bürgermeister schlägt vor die Tagesordnung im nicht-öffentlichen Teil um den Tagesordnungspunkt „Personalangelegenheiten“ zu erweitern. Der Haupt- und Finanzausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss: Die Tagesordnung wird im nicht-öffentlichen Teil um den Tagesordnungspunkt 15neu erweitert. Die CDU-Fraktion beantragt die Tagesordnungspunkte 11 und 12 von der Tagesordnung abzusetzen. Es wird erläutert, dass die Verhandlungsergebnisse mit den SWD aus dem Auftrag an die Verwaltung (Beschluss 8. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 29.06.2016) nicht zur erhofften Zufriedenheit geführt haben. Es sollten erneut Verhandlungen mit den SWD geführt werden, die Wärmeübergabestationen in die Verantwortung und Abrechnungsverantwortung der SWD zu legen. Der Bürgermeister erläutert in diesem Zusammenhang ausdrücklich seine Bereitschaft, alle politischen Aufträge, wie erneute Verhandlungen mit den SWD zu führen, mitzutragen. Er weist allerdings schon jetzt auf die folgenden Konsequenzen hin, die mit der Verlagerung der Eigentumsverhältnisse und Abrechnungsverhältnisse der Wärmeübergabestationen verbunden sind:  Bestehende Verträge mit Anschlussnehmern die bereits an die Fernwärme angeschlossen sind müssen individuell nachverhandelt und abgeschlossen werden: o Ein Risiko besteht, falls nicht alle Vertragspartner den neuen Verträgen zustimmen würden.  Konsortialvertrag und der Leihvertrag müssen neu verhandelt und abgeschlossen werden.  Steuerliche Abstimmungen müssen neu erfolgen.  Stadtwerke Düren müssen neue Preiskalkulationen durchführen. Auszug 9. Sitzung 1 von 2 o Aus finanziellen Gesichtspunkten wird hier mit einer maßgeblichen Steigerung der jetzigen Preise gerechnet, betriebswirtschaftliche Aufschläge auf die Ist-Kosten sind zu erwarten. Der Mehraufwand ist durch die Morschenicher zu tragen. Schon alleine durch den zwingend notwendigen Aufschlag der Mehrwertsteuer auf die Ist-Kosten wird eine Maximierung erfolgen.  Bei einem möglicherweise in der Zukunft anstehenden Wechsel des Vertragspartners für die Betriebsführung der Fernwärmeanlage könnte die Handlungsfreiheit der Kommune durch unsaubere Eigentumsverhältnisse eingeschränkt sein. Bereits heute ist abzusehen, dass die oben angeführten Risiken und Auswirkungen nicht ohne externe Beratung durchgeführt werden können. Das vorab geschätzte Beratungsvolumen liegt bei 25.000 €, die zusätzlich den Gemeindehaushalt belasten werden. Eine grundsätzliche Ablehnung der Stadtwerke Düren liegt bereits vor und der Ausgang erneuter Verhandlungen ist ungewiss. Dennoch unterstreicht der Bürgermeister seine Bereitschaft, den Auftrag der Politik mit Nachdruck auszuführen. Die CDU-Fraktion weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass eventuell durch den externen Berater Preisnachlässe für den Beratungsaufwand ausgehandelt werden könnten. Die SPD-Fraktion sieht weiterhin viele offenen Fragen die noch vor Beschluss über die Beitragssatzung abstimmungspflichtig sind. Daher unterstützt die SPD-Fraktion den Antrag der CDU-Fraktion, die Tagesordnungspunkte zu verschieben. Die Aktiv für Merzenich-Fraktion schließt sich den Vorrednern an und plädiert ebenfalls für eine Absetzung. Der Bürgermeister bittet die Ausschussmitglieder alle offenen Fragen schriftlich bis Ende der 39. KW an die Verwaltung zu senden, um diese abschließend beantworten zu können. Der Auftrag an die Verwaltung wird nunmehr weiterhin in der Verhandlung mit den Stadtwerken Düren gesehen die Wärmeübergabestationen in die Verantwortung und Abrechnungsverantwortung der Stadtwerke Düren zu legen. Eine Diskussion über die grundsätzliche Form der Abrechnung über die Abrechnungsmodalitäten nach dem KAG NRW steht nicht mehr zur Diskussion. Den Ausführungen des Bürgermeisters werden zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Haupt- und Finanzausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss: Die Tagesordnungspunkte 11 und 12 „Beitragssatzung Fernwärmeanlage Morschenich-Neu und „Änderung der Fernwärmesatzung“ werden von der Tagesordnung abgesetzt. Die Verwaltung wird beauftragt erneut Verhandlungen mit den Stadtwerken Düren zu führen die Verantwortung und Abrechnungsverantwortung der Wärmeübergabestationen zu übernehmen. Die offenen Fragen der einzelnen Fraktionen werden bis Ende der 39. KW abschließend schriftlich an die Verwaltung übermittelt. Niederschrift 9. Sitzung 2 von 2