Beschlusstext (Erstellung eines gesamträumlichen Plankonzeptes Windenergie (Potentialflächenanalyse) für das Gemeindegebiet Merzenich)

Beschluss aus der Niederschrift über die 14. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Merzenich vom 07.07.2016. Öffentliche Sitzung Empfehlungen des Haupt- und Finanzausschusses vom 29.06.2016 8.4 Erstellung eines gesamträumlichen Plankonzeptes Windenergie (Potentialflächenanalyse) für das Gemeindegebiet Merzenich 41/2016 Aus Sicht der SPD-Fraktion liegen keine Erkenntnisse über die Notwendigkeit einer solchen Potenzialanalyse vor. Auch seien der Fraktion keine schriftlichen Empfehlungen von übergeordneten Behörden bekannt. In der weiteren Diskussion wird herausgearbeitet, dass die Bestätigung der Beschlussvorlage durch den Kreis Düren vorliegt und den Fraktionsvorsitzenden per Mail mitgeteilt ist. Die bereits im Haupt- und Finanzausschuss diskutierten Argumente für die Notwendigkeit wie Rechtssicherheit, Erhalt der Planungshoheit für Windkraftanlagen werden wiederholt. Der Gemeinderat fasst bei 6 Gegenstimmen folgenden Beschluss: Der Sperrvermerk für das Produktsachkonto 09.511.01.00/5291045 (Potenzialanalyse Windenergie) über 15.000 € gemäß Ratsbeschluss vom 20.04.2016 wird aufgehoben. Die Verwaltung wird beauftragt Angebote für die Erstellung eines schlüssigen gesamträumlichen Plankonzeptes (Potentialanalyse) für das Gemeindegebiet Merzenich von Fachplanern einzuholen. Die Verwaltung wird ermächtigt, den Auftrag an das wirtschaftlichste Planungsbüro zu erteilen. Auszug 14. Sitzung 1 von 1