Beschlusstext (Antrag der SPD-Fraktion vom 03.05.2016 Wohnheim für Asylbewerber, sowie sozialer Wohnungsbau)

Beschluss aus der Niederschrift über die 14. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Merzenich vom 07.07.2016. Öffentliche Sitzung 11 Antrag der SPD-Fraktion vom 03.05.2016 Wohnheim für Asylbewerber, sowie sozialer Wohnungsbau 53/2016 Die SPD-Fraktion erläutert ihren Antrag. Der Bürgermeister weist auf die nicht öffentlich beigefügte Anlage, das Angebot eines Unternehmers auf Herrichtung solcher Flüchtlingsunterkünfte. Er stellt zur Diskussion ob das Unternehmen zur Vorstellung ihres Konzeptes im nächsten Bauausschuss eingeladen werden soll. Es handelt sich hierbei um eine unverbindliche Vorstellung, die unter Umständen zum Nachdenken im Hinblick auf die Möglichkeiten der Umsetzung anregen kann. Die CDU-Fraktion weist, ohne das Angebot im Detail zu werten oder geprüft zu haben, daraufhin, dass im Hinblick auf langfristige Unterhaltung etc. nicht zwingen die günstigsten Bauarten die wirtschaftlichsten sind. Außerdem sollte der Antrag zum Auftrag des wohnungsbaupolitischen Gesamtkonzept gesehen werden, da eine Insellösung nicht zielführend ist. Die Bündnis 90/ Die Grünen-Fraktion sieht sozialen Wohnungsbau in Randgebieten als eher kritisch und ebenfalls die Notwendigkeit des Einflusses in das Gesamtkonzept. Die Aktiv für Merzenich-Fraktion unterstützt den Antrag sieht jedoch auch einen engen Zusammenhang mit dem zu erstellenden Gesamtkonzept. Die Fraktionen sind sich einig darüber, dass es nunmehr notwendig ist das beschlossene Wohnungsbaupoltische Gesamtkonzept zu erstellen, hierdurch würde auch die Antragsstellung für solche Maßnahmen entfallen. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass im Jahre 2019 die Nutzungsverträge für die Häuser in Morschenich auslaufen und eine Verlängerung fraglich ist. Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss: 1.) Der Antrag wird an den Bau- Planungs- und Umweltausschuss und den Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Strukturentwicklung verwiesen, mit der Prämisse diesen dort in das zu erstellenden wohnungsbaupolitische Gesamtkonzept einfließen zu lassen. 2.) Die Verwaltung wird beauftragt die Projektvorstellung durch das Unternehmen im Bauausschuss durchführen zu lassen. Auszug 14. Sitzung 1 von 2 Niederschrift 14. Sitzung 2 von 2