Beschlusstext (Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die interkommunale Zusammenarbeit in der Personalverwaltung)

Beschluss aus der Niederschrift über die 14. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Merzenich vom 07.07.2016. Öffentliche Sitzung 5 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die interkommunale Zusammenarbeit in der Personalverwaltung 57/2016 Der Bürgermeister erläutert vor dem Einstieg in die Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt die strategische Bedeutung dieser interkommunalen Zusammenarbeit und die Chancen die sich daraus für die Gemeinde Merzenich ergeben. Er stellt fest, dass es ein erster Schritt in die Richtung moderne und vernetzte Verwaltung ist und das Projekt als Pilotprojekt gesehen werden kann. Er versichert, dass die Kolpingstadt Kerpen der „Partner unserer Wahl“ ist. Die CDU-Fraktion unterstützt sehr die Kooperation und sieht auch im Hinblick auf die Vorbereitung der Tagebaufolgelandschaft eine engere Zusammenarbeit mit der Stadt Kepren als sinnvoll an. Im Hinblick auf die Themen Expertenwissen und Fachkenntnis für den Bereich Personal kann sich die Zusammenarbeit nur lohnen. Eine Probephase von 3 Jahren sollte hier eine realistische Einschätzung bieten, ob dies erhalten und ausgebaut werden sollte. Die SPD-Fraktion stimmt den Ausführungen zu und weist daraufhin, dass Verschiebungen der Personalkosten im Hinblick auf die mit Beschluss des Haushaltes 2016 getroffene Deckelung nicht zum „Freiwerden“ der Mittel führen dürfen. Der Bürgermeister weist auf die Einhaltung der Budgetregelung durch die Verwaltung hin und erläutert, dass die Verwaltung ein laufendes Verfahren entwickelt hat um die Personalkosten stetig zu prüfen und die Einhaltung zu sichern. Er weist ebenfalls darauf hin, dass die anstehenden Tariferhöhungen ungefähr die Einsparsumme der eigenen Personalkosten im Personalbereich ausmachen. Die Aktiv für Merzenich-Fraktion sieht die Personalverwaltung als „Herzstück“ der Verwaltung und hätte eine Zusammenarbeit gerne zunächst auf einem anderen Gebiet gesehen. Grundsätzlich wird jedoch Zustimmung erteilt, jedoch auf die Wichtigkeit hingewiesen, dass die Personalhoheit weiterhin bei der Kommune bzw. im Rat der Gemeinde Merzenich bleiben muss. Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss: Der Gemeinderat begrüßt die Initiative der Verwaltung zur interkommunalen Zusammenarbeit und stimmt dem Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Kolpingstadt Kerpen auf Basis des als Anlage beigefügten Entwurfs zu. Auszug 14. Sitzung 1 von 2 Niederschrift 14. Sitzung 2 von 2