Beschlusstext (Freies WLAN in der Gemeinde Merzenich)

Beschluss aus der Niederschrift über die 14. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Merzenich vom 07.07.2016. Öffentliche Sitzung Mitteilungen der Verwaltung 16.1 Freies WLAN in der Gemeinde Merzenich M51/2016 Ausgangslage: Mit dem Antrag der SPD vom 17.03.2015 ist die Diskussion über die Bereitstellung eines freien WLAN in der Gemeinde Merzenich angestoßen worden. Wegen der unsicheren Rechtslage hat die Verwaltung die Entscheidung bis zum Inkrafttreten des neuen Telemediengesetzes zurückgestellt (vgl. zuletzt Niederschrift über die 9. Sitzung des Gemeinderates, Nr. 17.3). Um weitere Erfahrungen zu sammeln, wurde in der Sitzung des Gemeinderates am 25.02.2016 (siehe Drs. M4/2016) ein Vertreter des Freinfunk Rheinland e.V. eingeladen, um über dessen Tätigkeit zu berichten. Bisherige Bewertung der Verwaltung: Der Städte- und Gemeindebund NRW hat bislang keine eindeutige Empfehlung ausgesprochen, weil sich das Thema noch in der Erprobungsphase befindet. Vor diesem Hintergrund hat die Verwaltung zur Erprobung für das Bürgerhaus einen bezahlten Hotspot der Telekom geplant (siehe Drs. 54/2015). Für diesen Zweck wurden 2.000 € im Haushalt 2016 veranschlagt (Kostenträger 155730103, Nr. 5291044). Die Beschaffung war aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung, die erst vor kurzem endete, zurückgestellt worden. Neubewertung der Lage und weiteres Vorgehen: Nachdem der Haushalt 2016 nun in Kraft getreten ist, ist die Verwaltung die notwendigen Schritte für die Installation des Hotspots am Bürgerhaus angegangen. Bei der Aktualisierung des Angebots ist aufgefallen die veranschlagten Haushaltsmittel bei weitem nicht ausreichen (einmalige Kosten i.H.v. 3.800 € sowie laufende Betriebskosten/Nutzungsgebühren i.H.v. 1.400 € p.a.). Im Kreis Düren wird bereits in vielen Kommunen sowie vom Kreis selbst freies WLAN in öffentlichen Gebäuden und dem angrenzenden öffentlichen Raum durch Freifunk bereitgestellt. Die Freifunk-Community Düren hat am 15.06.2016 aus den Händen von Landrat Wolfgang Spelthahn den Ehrenamtspreis 2016 erhalten. Auszug 14. Sitzung 1 von 2 Vor dem Hintergrund der erheblichen Kosten wird die Verwaltung nun mit der FreinfunkCommunity Düren einen Pilotversuch für die Gemeinde Merzenich starten. Konkret sollen folgende Bereiche mit kostenlosem WLAN versorgt werden:   Bürgerhaus inkl. Vorplatz Begegnungshaus der Flüchtlinge in Morschenich (Oberstraße 21). Bei Erfolg wird eine Ausweitung auf weitere öffentliche Gebäude (z.B. Rathaus) erwogen. Die Beratung über die zu anzuschaffende Infrastruktur ist bereits durch die FreifunkCommunity Düren erfolgt. Diese stehen weiter beratend zur Seite. Die Anschaffung der notwendigen Geräte erfolgt durch die Verwaltung und die Installation selbiger durch den Bauhof in Absprache mit der Freifunk-Community. Niederschrift 14. Sitzung 2 von 2