Öffentliche Niederschrift (Haupt- und Finanzausschuss)

Niederschrift über die 20. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Vettweiß am Montag, dem 14.05.2018, 18:00 Uhr im Sitzungsraum der Bürgerbegegnungsstätte Vettweiß. Anwesend: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. Ausschussvorsitzender Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Stellvertretendes Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Mitglied Joachim Kunth Franz Bille Franz-Wilhelm Erasmi Frank Gürth ab TOP I/2 Dirk Hürtgen Monika Lövenich Jürgen Otto Hubertus Reifferscheidt bis TOP I/1 Jürgen Ruskowski Karl Wirtz Dr. Hans Rainer Wollseifen Andreas Zurhelle Entschuldigt: 1. 2. 3. Mitglied Mitglied Mitglied Henning Demke Angelika Stockem Klaus Thomas Von der Verwaltung: Karl-Heinz Hassel, Jan Lange vom Caritasverband, Lena Müller. Ausschussvorsitzender Kunth begrüßt die Mitglieder, die Pressevertreterin und die Zuhörerinnen und Zuhörer, stellt die form- und fristgerechte Einladung und die Beschlussfähigkeit des Hauptund Finanzausschusses fest. Tagesordnung: I. Öffentliche Sitzung Punkt 1. Niederschrift über die 19. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 22.03.2018 -öffentliche Sitzung- Gegen die Niederschrift über die 19. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 22.03.2018 –öffentliche Sitzung- werden keine Einwände erhoben. Punkt 2. Vortrag eines Vertreters des Erftverbandes zur Belastung des Grundwassers Bürgermeister Kunth begrüßt Herrn Dr. Cremer vom Erftverband sowie Jörg Kemmerling vom Wasserleitungszweckverband. Dr. Cremer hält einen Vortrag anhand einer Powerpointpräsentation (Anlage 1) über Nitrate im Grundwasser in der Gemeinde Vettweiß. Er geht auf die Grundwasserströmungssituation in Vettweiß ein. Weiterhin erläutert er den Zusammenhang zwischen Flächennutzung und Grundwasserbeschaffenheit. Dr. Cremer berichtet, dass ca. 83 % des Nitrats aus der landwirtschaftlichen Nutzung stammen. Außerdem schlägt er verschiedene Handlungsoptionen und Maßnahmen vor, beispielsweise Tiefensondierungen zur Ermittlung der tatsächlichen Nitratbelastung des Sickerwassers auf repräsentativen Flächen oder die Beauftragung eines unabhängigen Sachverständiger ohne lokalen Bezug. Die Neuausweisung der Wasserschutzzone sei sinnvoll, löst jedoch nicht die Problematik. Bürgermeister Kunth erläutert, dass die Erweiterung der Wasserschutzzone auf kommunaler Ebene jedoch eine gute Möglichkeit ist, Maßnahmen zu ergreifen. Er fragt, ob die Kosten der Tiefensondierung durch den Erftverband getragen werden. Dr. Cremer antwortet, dass eine Kostenübernahme nicht möglich ist. Herr J. Kemmerling berichtet, dass sich die Kosten für mehrere Standorte auf ungefähr 14.000,00 € belaufen, die im Haushaltsplan aufgenommen werden müssen. Herr Zurhelle fragt, ob Zusammenhänge mit den Kläranlagen wie beispielsweise in Soller aufgrund von Koffein und Chlorid bestehen. Dr. Cremer antwortet, dass Abwasser grundsätzlich Koffein und Chlorid enthält. Dies kann unter anderem durch Streusalz verursacht werden. Weiterhin sei die neue Düngeverordnung kein Druckmittel gegenüber der Landwirtschaft. Die Landwirte halten sich weitestgehend an die Verordnung. Herr Erasmi bemängelt, dass in dem Vortrag nicht auf die Kläranlagen eingegangen wurde. Er gibt zu verstehen, dass die Landwirtschaft viele Maßnahmen entwickelt und umgesetzt hat. Es erfolgt eine ausführliche Diskussion. Herr Ruskowski schlägt vor, einen Arbeitskreis zu bilden, dem auch die Landwirtschaftskammer usw. angehören sollte. Eine intensive Zusammenarbeit sei unabdingbar, um die erforderliche Maßnahme umzusetzen. Herr J. Kemmerling teilt mit, dass im September ein Tag der offenen Tür des WZV veranstaltet wird, bei dem ebenfalls auf die Thematik eingegangen wird. Hierzu sind bereits jetzt alle herzlich eingeladen, um in den Dialog zu treten. Punkt 3. Flüchtlingssituation in der Gemeinde Vettweiß; hier: Sachstandsbericht (V-65/2018) Bürgermeister Kunth teilt mit, dass am 11.05.2018 die Benachrichtigung über zehn weitere Zuweisungen eingegangen ist. Frau Lövenich fragt, ob beispielweise für Auszubildende die Möglichkeit besteht, ein Einzelzimmer zu beziehen. Herr Hassel antwortet, dass die Verwaltung bemüht ist, solchen Situationen gerecht zu werden. Oftmals handelt es sich jedoch um bereits anerkannte Flüchtlinge, sodass diese selber eine Wohnung beziehen müssen. Punkt 4. Schließung und Entwidmung von Friedhofsflächen hier: Erweiterungsteil des Friedhofs in Vettweiß, Flur 2 Nr 27 tlw. (V-68/2018) Bürgermeister Kunth erläutert die Vorlage. Herr Erasmi fragt, ob die Möglichkeit besteht, die auf dem Grundstück stehenden Bäume zu erhalten. Bürgermeister Kunth teilt mit, dass heute bestätigt wurde, dass die Wasserleitung gemäß beiliegendem Lageplan (Anlage 2) verlegt wird und die Bäume erhalten bleiben können. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen: Die im anliegenden Lageplan eingezeichnete Teilfläche des Friedhofs Vettweiß, Flur 2 Nr. 27 tlw., wird mit sofortiger Wirkung geschlossen und entwidmet. Punkt 5. Glockenturm für den Friedhof in Müddersheim hier: Entscheidung im Wege der Dringlichkeit gemäß § 60 I 1 GO (V-69/2018) Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt einstimmig im Wege der Dringlichkeit gemäß § 60 I 1 GO NRW, dem Bau des Glockenturms auf dem Friedhof in Müddersheim zuzustimmen. Punkt 6. Einwohnerfragestunde Es liegen keine Einwohnerfragen vor. Punkt 7. Anfragen und Mitteilungen der Gremienmitglieder a) Bürgermeister Kunth berichtet, dass die Kommunalaufsicht des Kreises Düren die Haushaltssatzungen für die Haushaltsjahre 2018 – 2019 genehmigt hat. Die Genehmigung erfolgt unter der Bedingung, dass der § 1 der Haushaltssatzung gem. der Vorgaben des § 78 GO NRW geändert wird. Diese Änderungen bedürfen eines Beitrittsbeschlusses durch den Rates. Die Vorlage wird daher für die kommende Sitzung des Rates erarbeitet. b) Bürgermeister Kunth teilt mit, dass am 01.05.2018 Herr Peter Joachim Schmitz aus Kreuzau-Drove mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 25 Stunden und Herr Dr. Samer El Masarweh aus Vettweiß-Ginnick mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 39 Stunden ihren Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug aufgenommen haben. c) Frau Lövenich fragt, ob in Ginnick Bäume nachgepflanzt werden. Eine Nachfrage beim Bauhof hat keine Klärung ergeben. Bürgermeister Kunth sagt eine Klärung zu. d) Herr Otto fragt, ob die Zusage für die Neubepflanzung von Bäumen in Müddersheim noch aktuell ist. Bürgermeister Kunth sagt eine Klärung zu. e) Herr Otto fragt, ob die Politik ebenfalls am Jugendforum beteiligt wird. Herr Lange vom Caritasverband, der in die Planung involviert ist, erläutert, dass das erste Treffen, welches am Donnerstag, dem 17.05.2018 stattfindet, lediglich als Informationsrunde dient. Bei einem zweiten Treffen soll ein Austausch mit den Politikern stattfinden. Ende der Sitzung : 19:45 Uhr ________________________ (Kunth) Ausschussvorsitzender ______________________ (L. Müller) Schriftführerin