Beschlusstext (Abschluss einer Rahmenvereinbarung mit RWE Power zur städtebaulichen Entwicklung)

Beschluss aus der Niederschrift über die 7. Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses der Gemeinde Merzenich vom 30.06.2016. Öffentliche Sitzung 5 Abschluss einer Rahmenvereinbarung mit RWE Power zur städtebaulichen Entwicklung 49/2016 Die SPD-Fraktion begrüßt grundsätzlich den Abschluss dieser Vereinbarung, fordert jedoch zusätzlich zu den bereits genannten Projekten und Themen die Aufnahme der Naherholung wie z.B. durch „Grüne Lungen“. Sollte die Aufnahme bis zur Ratssitzung erfolgt sein wird die SPD-Fraktion die Rahmenvereinbarung gerne unterstützen. In diesem Zusammenhang wird bemängelt, dass das zur Verfügung gestellte Kartenmaterial nicht aktuell ist. Der Bürgermeister erläutert, dass es sich bei der Vereinbarung um ein lebendes Projekt handelt und laufend erweitert und ergänzt werden kann. Eine Aufnahme der Anregungen der SPD-Fraktion wird bis zur Ratssitzung zugesichert. Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss: Der Ausschuss unterstützt den Vorschlag der Verwaltung und bittet den Bürgermeister die Rahmenvereinbarung mit RWE Power zu schließen. Auszug 7. Sitzung 1 von 1