Beschlusstext (Schriftliche Antwort auf die Anfrage der SPD-Fraktion (Ausschussmitglied Meurer) vom 13.04.2016)

Beschluss aus der Niederschrift über die 7. Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses der Gemeinde Merzenich vom 30.06.2016. Öffentliche Sitzung Mitteilungen der Verwaltung 11.1 Schriftliche Antwort auf die Anfrage der SPD-Fraktion (Ausschussmitglied Meurer) vom 13.04.2016 M35/2016 Frage: Ausschussmitglieder Meurer fragt an, ob zwei kleine Beete auf dem Steinweg (vor Hausnr. 26) entfernt werden können und daraus Parkplätze eingerichtet werden können. Antwort: Die Örtlichkeit wurde im Rahmen der Verkehrsschau überprüft. Ein Genehmigung seitens der Straßenverkehrsbehörde ist nicht notwendig. Die Entscheidung liegt in der Gestaltungshoheit der Gemeinde. Die Verwaltung hat die unmittelbar betroffenen Anlieger (2 Familien) befragt. Eine Familie spricht sich dafür und eine dagegen aus. Zur Vorbereitung einer endgültigen Entscheidung lässt das Bauamt derzeit die Kosten für die Maßnahme ermitteln. Anschließend wird die Verwaltung die Maßnahme in die Sammlung für das Verkehrskonzept aufnehmen. Hier kann dann in einer Gesamtschau über die Realisierung entschieden werden. Auszug 7. Sitzung 1 von 1