Beschlusstext (Erstellung eines gesamträumlichen Plankonzeptes Windenergie (Potentialflächenanalyse) für das Gemeindegebiet Merzenich)

Beschluss aus der Niederschrift über die 8. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Merzenich vom 29.06.2016. Öffentliche Sitzung 10 Erstellung eines gesamträumlichen Plankonzeptes Windenergie (Potentialflächenanalyse) für das Gemeindegebiet Merzenich 41/2016 Der Bürgermeister erläutert die Vorlage und erklärt nochmals Frau Lersch vom Amt für Kreisentwicklung die Vorlage zur Prüfung vorgelegt zu haben. Frau Lersch hat den Inhalt der Vorlage bestätigt und kann den Erläuterungen nichts hinzufügen. Weiterhin weist er auf die Zusammenfassung des Bauamtsleiters Herr Lüssem hin, die den Fraktionsvorsitzenden am Tag vor der Sitzung zugegangen ist. Die CDU-Fraktion vertritt die Auffassung hiermit einen wichtigen Beitrag zur Behaltung der Planungshoheit zu behalten an welchen Standorten im Gemeindegebiet Windkraftanlagen aufgestellt werden dürfen. Die Aktiv für Merzenich-Fraktion folgt diesen Ausführungen und hält eine Absicherung für erforderlich. Die SPD-Fraktion sieht ein Verständnisproblem darin in welchem Punkt die Potenzialanalyse die Gemeinde vor dem Risiko schützen soll, da das Ergebnis der Analyse nicht vorhergesehen werden kann. Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen folgt den Vorrednern und hält die Beauftragung eines neutralen Büros für sinnvoll. Der Bürgermeister sichert zu bei der Beauftragung ein Augenmerk darauf zu legen. Der Haupt- und Finanzausschuss fasst bei zwei Gegenstimmen folgenden Beschluss: Der Sperrvermerk für das Produktsachkonto 09.511.01.00/5291045 (Potenzialanalyse Windenergie) über 15.000 € gemäß Ratsbeschluss vom 20.04.2016 wird aufgehoben. Die Verwaltung wird beauftragt Angebote für die Erstellung eines schlüssigen gesamträumlichen Plankonzeptes (Potentialanalyse) für das Gemeindegebiet Merzenich von Fachplanern einzuholen. Die Verwaltung wird ermächtigt, den Auftrag an das wirtschaftlichste Planungsbüro zu erteilen. Auszug 8. Sitzung 1 von 1