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Beschlusstext (Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit)

Daten

Kommune
Merzenich
Größe
10 kB
Erstellt
04.07.16, 10:45
Aktualisiert
04.07.16, 10:45
Beschlusstext (Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit)

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Beschluss aus der Niederschrift über die 4. Sitzung des Sport- und Kulturausschusses der Gemeinde Merzenich vom 22.06.2016. Öffentliche Sitzung 3 Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit Der Ausschuss für Soziales, Sport- und Kultur fasst einstimmig folgenden Beschluss: Es wird festgestellt, dass die Einladung gem. den Vorschriften der GO NRW i.V.m. der Hauptsatzung der Gemeinde Merzenich ordnungsgemäß und fristgerecht am 13.06.2016 erfolgt ist. Weiterhin wird festgestellt, dass durch die Anwesenheit der gem. § 49 (1) GO NRW erforderlichen Anzahl von Mitgliedern die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Der Vorsitzende weist daraufhin, dass Mitglieder, die sich für einzelne TOP für Befangen halten, dies unaufgefordert dem Vorsitzenden vor Eintritt in die Beratung mitzuteilen haben (§ 43 GO) und an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilnehmen dürfen (§ 31 GO). Auszug 4. Sitzung 1 von 1