Beschlusstext (Interkommunale Gewerbegebiete)

Beschluss aus der Niederschrift über die 6. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Strukturentwicklung der Gemeinde Merzenich vom 23.06.2016. Öffentliche Sitzung Mitteilungen der Verwaltung 8.3 Interkommunale Gewerbegebiete M33/2016 Sachverhalt: Im Vorfeld der Fortführung des Regionalplans ist es erforderlich, aktuelle und vergleichbare Daten vorzuhalten, die insbesondere gegenüber der Bezirksregierung und der Landesregierung fundiert vertreten werden können. Die Belange der einzelnen Kommunen bei der Ausweisung von Gewerbeflächen im Regionalplan-Prozess sind gegenüber der Bezirksregierung nur durchsetzbar, wenn der Kreis Düren bzw. die Region Aachen geschlossen auftritt. Deshalb arbeitet die Wirtschaftsförderung des Kreises Düren, initiiert durch einen Beschluss der Konferenz der Hauptverwaltungsbeamten vom 22.04.2015, an der Entwicklung einer gemeinsamen Argumentationsstrategie. Hierbei muss zwischen lokalen und regionalen Projekten unterschieden werden: Lokal sind die kleinen, örtlichen Gewerbegebiete, welche durch die Kommunen entwickelt werden. Regionale Projekte sind die interkommunalen Gewerbegebiete wie z. B. die Merscher Höhe. Für die Erarbeitung der gemeinsamen Strategie beabsichtigt der Kreis Düren, externen Sachverstand hinzuzuziehen. Position der Gemeinde: Ziel der Gemeinde Merzenich in diesem Prozess muss sein, unsere lokale Vorgehensweise so vorzubereiten und in das gemeinsame Konzept einzubringen, dass es mit der Regionalplanung heute und auch in Zukunft in Einklang steht. Weiteres Vorgehen: Auszug 6. Sitzung 1 von 2 Die Verwaltung wird den Prozess unter Beachtung der gemeindlichen Positionen begleiten und sicherstellen, dass sich die Gemeinde Merzenich im Projektergebnis „wiederfinden“ kann. Über den Prozessfortschritt wird laufend berichtet. Niederschrift 6. Sitzung 2 von 2