Daten
Kommune
Merzenich
Größe
11 kB
Datum
20.04.2016
Erstellt
29.04.16, 09:24
Aktualisiert
02.05.16, 14:39
Stichworte
Inhalt der Datei
Beschluss
aus der Niederschrift über die 13. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Merzenich
vom 20.04.2016.
Öffentliche Sitzung
Empfehlungen des Haupt- und Finanzausschusses vom 14.04.2016
6.2
Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grundsteuern und Gewerbesteuer in der Gemeinde Merzenich im Haushaltsjahr 2016 (Hebesatzsatzung 2016);
Beratung und Beschluss
23/2016
Der Gemeinderat fasst bei einer Gegenstimme folgenden Beschluss:
1.
Die anliegend beigefügte Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für
die Grundsteuern und Gewerbesteuer in der Gemeinde Merzenich im Haushaltsjahr
2016
(Hebesatzsatzung
2016)
wird
beschlossen.
2.
Der Bürgermeister wird diese Satzung nur dann bekannt machen, wenn die
Haushaltssatzung 2016 nicht rechtzeitig bekannt gemacht werden kann.
3.
Ab dem Jahr 2017 sollen die Hebesätze kontinuierlich an die jeweiligen fiktiven Hebesätze des jeweiligen Gemeindefinanzierungsgesetzes angepasst
werden.
Auszug 13. Sitzung
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