Beschlusstext (Bestimmung von Handlungsfeldern zur Haushaltskonsolidierung 2017 ff.)

Beschluss aus der Niederschrift über die 13. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Merzenich vom 20.04.2016. Öffentliche Sitzung Empfehlungen des Haupt- und Finanzausschusses vom 14.04.2016 6.3 Bestimmung von Handlungsfeldern zur Haushaltskonsolidierung 2017 ff. 24/2016 Die CDU-Fraktion regt an den Beschlussvorschlag um den Zusatz „als Diskussionsgrundlage“ zu erweitern. Die Anregung findet Zustimmung. Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss: Die der Sitzungsniederschrift beigefügte Unterlage „Mögliche Handlungsfelder zur Haushaltskonsolidierung 2017 ff. für die Gemeinde Merzenich“ wird als Diskussionsgrundlage beschlossen. Der Bürgermeister stellt den Vorschlag zur Beschlussfassung über die Besetzung der Arbeitsgruppe „Haushaltskonsolidierung 2017ff.“ zur Diskussion. Die CDU Fraktion regt an die Besetzung wie im Haupt- und Finanzausschuss anzustreben und wirbt um eine kontinuierliche Besetzung der Arbeitsgruppe mit den Mitgliedern, die später auch im Haupt- und Finanzsauschuss in öffentlicher Sitzung über die in der Arbeitsgruppe entwickelten Maßnahmen beschließen. Um eine konstruktive nicht politische Diskussion führen zu können soll die Arbeitsgruppe nicht öffentlich tagen und nicht erweitert werden. Die SPD- Fraktion widerspricht diesem Vorgehen, da die Maßnahme Ratsmitglieder aus dieser Arbeitsgruppe auszuschließen nicht nachvollzogen werden kann. Der Gemeinderat fasst mit 6 Gegenstimmen und 1 Enthaltung folgenden Beschluss: Die Besetzung der Arbeitsgruppe „Haushaltskonsolidierung 2017ff.“ wird auf Basis der Besetzung des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen. Auszug 13. Sitzung 1 von 1