Daten
Kommune
Merzenich
Größe
62 kB
Datum
20.04.2016
Erstellt
29.04.16, 09:24
Aktualisiert
02.05.16, 14:39
Stichworte
Inhalt der Datei
Beschluss
aus der Niederschrift über die 13. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Merzenich
vom 20.04.2016.
Öffentliche Sitzung
8
17. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Merzenich
Aufhebung und Neufassung des abschließenden Beschlusses; Wiederholung des
Abwägungsbeschlusses
29/2016
Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:
der abschließende Beschluss vom 17.12.2015 zu TOP 8.1 Punkt 2.
2. „die Wirksamkeit der 17. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde
Merzenich einschließlich der Begründung als Satzung zu beschließen“
wird aufgehoben.
Der Gemeinderat beschließt weiterhin,
Der Beschluss vom 17.12.2015 zu TOP 8.1 Punkt 1. wird wiederholt und der Beschluss zu 2. wird wie folgt neu gefasst:
1. gemäß den in der Abwägung durch die Gemeinde Merzenich formulierten Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und
sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der anerkannten Naturschutzverbände
zu folgen, teilweise zu folgen, nicht zu folgen, bzw. diese zur Kenntnis zu nehmen.
2. die Feststellung der 17. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde
Merzenich einschließlich der Begründung.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Genehmigung gemäß § 6 Abs. 1 BauGB bei der
höheren Verwaltungsbehörde einzuholen.
Die Verwaltung wird beauftragt, den Flächennutzungsplan nach der Genehmigung
durch die höhere Verwaltungsbehörde ortsüblich bekannt zu machen mit dem Hinweis, dass der Flächennutzungsplan einschließlich der Begründung während der
Dienststunden der Verwaltung eingesehen werden kann.
Mit der Bekanntmachung wird die 17. Änderung des Flächennutzungsplans gem. § 6
Abs. 5 BauGB rechtskräftig.
Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Auszug 13. Sitzung
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Niederschrift 13. Sitzung
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