Beschlusstext (Sonderprogramm des Landes NRW "Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen")

Beschluss aus der Niederschrift über die 13. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Merzenich vom 20.04.2016. Öffentliche Sitzung Mitteilungen der Verwaltung 17.6 Sonderprogramm des Landes NRW "Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen" M20/2016 Mit Beschluss des Gemeinderates vom 25.02.2016 (12/2016) sollte zur Realisierung des Projekts „Bürgerbegegnungsstätte / Quartiersmanagement“ Mittel aus dem Sonderprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“ beantragt und der erforderliche Eigenanteil in Höhe von 30 % aus dem Gemeindehaushalt bereitgestellt werden. Wie der Städte- und Gemeindebund in seiner Mitteilung vom 31.03.2016 sowie das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr NRW auf Nachfrage mitteilten, konnte der von der Gemeinde Merzenich gestellte Antrag leider keine Berücksichtigung finden. Antragsgegenstand war in der Hauptsache die Förderung eines Quartiermanagements. Die in der beabsichtigten Bürgerbegegnungsstätte in Morschenich, Oberstraße 21, erforderlichen Umbau- und Instandsetzungsmaßnahmen wurden zwischenzeitlich vom Bauhof umgesetzt. Hierbei handelte es sich lediglich um schnelle und einfachere Arbeiten. Nach derzeitigem Planungsstand wird das Haus zum Deutschunterricht, zur Freizeitgestaltung für/mit den Flüchtlingen, genutzt werden. Die Fachkraft der evangelischen Gemeinde zu Düren wird ebenfalls eine Räumlichkeit als Büro nutzen können. Die Inanspruchnahme ist für Anfang Mai angedacht. Auszug 13. Sitzung 1 von 1