Beschlusstext (Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit)

Beschluss aus der Niederschrift über die 13. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Merzenich vom 20.04.2016. Öffentliche Sitzung 3 Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit Der Gemeinderat fasst einstimmig folgenden Beschluss: Es wird festgestellt, dass die Einladung gem. den Vorschriften der GO NRW i.V.m. der Hauptsatzung der Gemeinde Merzenich ordnungsgemäß und fristgerecht am 11.04.2016 erfolgt ist. Weiterhin wird festgestellt, dass durch die Anwesenheit der gem. § 49 (1) GO NRW erforderlichen Anzahl von Mitgliedern des Rates die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Der Bürgermeister weist daraufhin, dass Ratsmitglieder, die sich für einzelne TOP´s für Befangen halten, dies unaufgefordert dem Vorsitzenden vor Eintritt in die Beratung mitzuteilen haben (§ 43 GO) und an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilnehmen dürfen (§ 31 GO). Auszug 13. Sitzung 1 von 1