Beschlusstext (Beschluss über die Haushaltssatzung 2016 der Gemeinde Merzenich mit ihren Anlagen)

Beschluss aus der Niederschrift über die 13. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Merzenich vom 20.04.2016. Öffentliche Sitzung Empfehlungen des Haupt- und Finanzausschusses vom 14.04.2016 6.1 Beschluss über die Haushaltssatzung 2016 der Gemeinde Merzenich mit ihren Anlagen Der Bürgermeister eröffnet den Tagesordnungspunkt und dankt allen an der Aufstellung des Haushaltes 2016 beteiligten Personen für die gute und konstruktive Zusammenarbeit. Der folgende verbindliche Haushaltsvermerk zur Konkretisierung des Personalhaushaltes wird an alle Ratsmitglieder ausgeteilt: „Verbindlicher Haushaltsvermerk zum Gesamtergebnishaushaltplan 2016, Ziffer 11 Personalkosten Die Ansätze für den Personalaufwand für die Kernverwaltung (alle Personalaufwendungen ohne die der Kostenträger 06.365.01.01 – 06.365.01.07) im Haushaltsplan werden für die Jahre 2016 bis 2019 auf einen Betrag von max. 2.656.800 € jährlich festgeschrieben und dürfen in keinem Jahr überschritten werden. Diese Obergrenze beinhaltet jegliche tarifliche Steigerung usw. Die Einhaltung der Obergrenze ist in den entsprechenden Jahresabschlüssen gesondert darzustellen.“ Nach kurzer Diskussion einigen sich die Ratsmitglieder darauf ihre Haushaltsreden trotz intensiver Vorberatungen in gewohnter Weise zu halten. Herr Rossen als fraktionslosem Ratsmitglied wird ebenfalls das Recht eingeräumt seine Haushaltsrede zu halten. Der Vorsitzende übergibt das Wort an die Fraktionen. Die als Anlage der Niederschrift beigefügten Haushaltsreden werden in folgender Reihenfolge gehalten: 1. Bürger für Merzenich 2. Aktiv für Merzenich 3. Bündnis 90/ Die Grünen 4. CDU 5. SPD 6. Hr. Roosen (fraktionslos) Der Gemeinderat fasst bei einer Gegenstimme folgenden Beschluss: Auszug 13. Sitzung 1 von 2 Der vorliegende Haushaltsentwurf 2016 vom 18.02.2016 mit seinen Anlagen wird unter Berücksichtigung der als Anlage der Niederschrift beigefügten „Änderungsliste nach HFA 14.04.2016 Stand:18.04.2016“ und dem von der Verwaltung in der Sitzung vorgelegten „Verbindlichen Haushaltsvermerk zum Personalhaushalt 2016“ beschlossen. Niederschrift 13. Sitzung 2 von 2