Beschlusstext (Hauhaltsreden\Haushaltsrede CDU 2016)

Haushaltsrede der CDU Fraktion zum Haushalt 2016 Es gilt das gesprochene Wort Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, werte Ratskollegen, liebe Zuhörer, in der Gemeinde Merzenich tut sich etwas – der Bürgermeister, seit 6 Monaten im Amt, hat schon Zeichen gesetzt. Ein neuer Stil der Kommunikation ist zu erkennen, eine andere Verantwortung der einzelnen Verwaltungsmitarbeiter für ihr Aufgabengebiet ist sichtbar, eine große Transparenz zwischen Rat und Verwaltung ist für uns deutlich erkennbar. Neue Formen der Zusammenarbeit haben in einem Workshop viele konstruktive Ideen hervorgebracht. Die Präsenz der Gemeinde in den sozialen Medien bringt die Anliegen der Politik auch in die jüngere Generation. Gleich am Start seines Amtes wurde der Bürgermeister vor ein Problem gestellt, dass das Denken in allen Räten und Kommunen der Bundesrepublik lange vorrangig beherrscht hat. Aus Krisen- und Kriegsgebieten der Welt kommen Menschen zu uns, die verfolgt sind und um ihr Leben fürchten. Auch nach Merzenich sind viele Menschen gekommen und heute können wir mit Stolz sagen, dass unsere Verwaltung es geschafft hat, gemeinsam mit sehr vielen ehrenamtlich engagierten Merzenicher Bürgern, einen Teil der kritischen Situationen aufzufangen. All denen, die sich hier einbringen, gilt der Dank unserer ganzen Fraktion. Leider hat es nicht nur menschliche Auswirkungen, sondern auch Auswirkungen auf die Verwaltung und unseren Haushalt. Viel zusätzliche Arbeitskraft wird im Rathaus gebunden, damit die Asylsuchenden hier ein würdiges Leben führen können. Auch heute war in der Presse zu lesen, dass alle Kommunen dafür kämpfen, dass die Flüchtlingskosten vom Land voll ersetzt werden. Zu allen Anforderungen klingt auch häufig noch der Anspruch mancher Ratskollegen durch, dass sich der neue Bürgermeister innerhalb weniger Wochen in alle Themenbereiche perfekt einzuarbeiten hat. Nicht alles ist so schnell zu schaffen, aber mit großem Einsatz aller Beteiligten ist jetzt schon ein Umschwung geschafft worden. Im Rahmen der Haushaltsberatungen haben wir Ratsfrauen und Herren einen Aspekt der Neuerungen sehr positiv bemerken dürfen. Die Darstellung des Haushaltes mit einem erklärenden Vorwort und intensiven Erläuterungen war noch nie so verständlich aufgearbeitet, noch nie gab es im Haushalt schriftliche Erklärungen für große Differenzen in den Zahlen. Nicht nur für die vielen neuen Ratsmitglieder, die erst seit 2014 im Rat sind war dieses sehr hilfreich. Hier zeigt sich deutlich, dass Verwaltungskompetenz und der Wille zu Transparenz mitgespielt haben. „Information ist die Währung der Demokratie“, so hat es Thomas Jefferson gesagt, der dritte amerikanische Präsident. Aber leider kann diese gute Aufarbeitung nicht darüber hinweg täuschen, dass der Inhalt des Haushaltes unerfreuliche Komponenten hat. Wir müssen erkennen, dass der Spielraum für strategische Kommunalpolitik angesichts der besorgniserregenden Haushaltssituation sehr eingeengt ist. Ein Defizit von 2,4 Millionen €, das unter anderen seine Ursache in verringerten Schlüsselzuweisungen und geringeren Gewerbesteuereinnahmen hat, ist weit entfernt von dem, was wir als Gemeinde auf Dauer verkraften können. Die Ausgleichsrücklage, unser Sparbuch, ist aufgebraucht und in diesem Jahr werden wir erstmalig die allgemeine Rücklage angreifen müssen. Die Aufsicht der Bezirksregierung über unseren Haushalt rückt immer näher und wir müssen alles Machbare tun, um zu verhindern, dass wir in die Haushaltssicherung kommen. Trotzdem ist und bleibt es eine der zentralen Aufgaben des Rates, die Gemeinde attraktiv für die Bürger zu gestalten, Lebensqualität zu bewahren und für alle Generationen ein gutes Lebensumfeld zu schaffen. Das erreicht man nicht, wenn man eine Kommune mit einem Wirtschaftsunternehmen vergleicht und den kommunalen Haushalt aus rein betriebswirtschaftlicher Sicht betrachtet. Zwanghaftes Sparen ist hier nicht immer zielführend. Es muss genau abgewogen werden, welche Projekte und Investitionen sind notwendig, welche kann man verschieben, auf welche Projekte muss man verzichten. So macht es keinen Sinn, die gerade begonnen Städtepartnerschaft mit Sparzwängen zu belegen, es macht auch keinen Sinn, die Verbesserung der Verkehrssituation des Hauptortes weiter nach hinten zu schieben. Der Steinweg als einzige Zufahrtsstraße im östlichen Bereich ist überlastet und aus Überlastung kann schnell eine Belastung für die Bürger werden. Hier ist fachlicher Rat gefragt und der fällt bekanntlich nicht vom Himmel. Auch die wohnungsbaupolitische Situation bedarf dringend einer fachlichen Betreuung. In der Hoffnung, dass durch einen gestellten Antrag beim Land Fördermittel fließen, haben wir uns dafür stark gemacht, den Eigenanteil, den die Kommune selbst tragen muss, im Haushalt festzulegen, damit wir auch hier schnell zu umsetzungsfähigen Ergebnissen kommen. Im Bereich Öffentlichkeitsarbeit wurden in einem 2 - tägigen Workshop viele neue und innovative Ideen erarbeitet, die umgesetzt werden sollten. Auch der Prozess der Dorfentwicklung in Merzenich, für die wir als CDU, damals noch unter dem Namen Zukunftswerkstatt, schon im Jahr 2012 und 2014 Anträge auf Umsetzung gestellt haben, darf nicht weiter nach hinten geschoben werden. Das Impulsreferat von Frau Lersch vorhin hat uns alle die dringende Notwendigkeit gezeigt, Gelder dafür bereitzustellen und den Bürger entscheiden zu lassen. Hier würde man am falschen Ende sparen. Die Zusammenarbeit mit Gewerbetreibenden und Unternehmen ist sehr wichtig. Wohnortnahe, attraktive Arbeitsplätze braucht jede Kommune für eine positive Entwicklung. Aber auch Wirtschaftsförderung ist nicht zum Nulltarif zu bekommen. Eine Umfrage bei allen Unternehmen, deren Auswertung noch aussteht, wird uns weiterbringen in der Beurteilung der Prioritäten im Bereich Wirtschaftsförderung. An Bildung, da sind sich alle Fraktionen einig, darf nicht gespart werden und soll in der Hand der Kommune bleiben, aber auch das kostet Geld. Ich hoffe, dass auch Einigkeit darin besteht, dass es auch in Golzheim eine Möglichkeit geben muss, sich in größeren Gruppen in einer gemeindlichen Einrichtung zu treffen. Das Frühstückstreff Golzheim für die Senioren hat nur Zukunft, wenn eine Räumlichkeit langfristig zur Verfügung steht. Bisher einmalig in der Gemeinde Merzenich war das Bürgerforum zum Thema Haushalt. Obwohl es keine hochbrisanten Themen im Vorfeld gab, waren fast 30 Bürger gekommen. Oft ist es ja so, dass das Bürgerinteresse stark ausgeprägt ist, wenn spektakuläre Entscheidungen anstehen, aber die Merzenicher Bürger, die an diesem Abend gekommen waren, wollten sich im Vorfeld informieren. Im Dialog mit dem Rat wurde vorgeschlagen, die Überdachung der alten Kirche, die durch die Auflagen des Denkmalsamtes ein unerschwingliches Volumen angenommen hat, nicht aus dem Gemeindehaushalt zu finanzieren. Auch andere Investitionen, die einige Vereine sehr gerne gesehen hätten, mussten vom Rat zurückgestellt werden. Den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses ist nach langen, manchmal zähen Diskussionen, klar geworden, wo die Hebel der Konsolidierung angesetzt werden müssen. Hierbei hat der Bürgermeister mit der Verwaltung die Vorschläge eingebracht, die in den kommenden Jahren wirklich Wirkung zeigen werden. Das Budget der Sach- und Dienstleistungen wird pauschal um 15% gekürzt. Einsparvolumen: 130.000€. Die Personalkosten, so hat der Bürgermeister zugesagt, werden auf eine fixe Summe eingefroren und dürfen in den kommenden Jahren nicht steigen. Diese Maßnahmen werden wir beschließen und es sind echte Konsolidierungsmaßnahmen. Sie lassen Erfolg versprechen, da sie von der Verwaltung selbst eingebracht wurden. Hier heißt es für die Verwaltung, auf jeden Cent zu achten und noch sorgsamer mit den Steuergeldern umzugehen. Weitere Vorschläge verschiedener Fraktionen zur Konsolidierung sind in einer langen Liste zusammengefasst und werden für den Haushalt des kommenden Jahres diskutiert. Allerdings möchten wir an dieser Stelle den Bürger auch um Unterstützung bitten: Das Land legt in jedem Jahr die durchschnittlichen Hebesätze, nach denen die Steuern festgelegt werden, fest. Bleibt eine Kommune mit ihren Hebesätzen unter dem Durchschnitt, geht das Land davon aus, dass das Geld nicht benötigt wird und die Kommune wird im Rahmen der Schlüsselzuweisungen schlechter gestellt. Wir bitten den Bürger nun mitzutragen, dass die Gemeinde Merzenich dem Land keine „Geschenke“ machen muss und möchten die Hebesätze an den Durchschnittsatz anpassen. Damit liegen wir immer noch weit unter dem, was Nachbarkommunen ansetzen und es bedeutet z.B. für einen Hauseigentümer in der Grundsteuer einen Mehrbetrag zwischen 10 und 20 € im Jahr. Wir sind überzeugt, mit diesen Maßnahmen werden wir in den kommenden Jahren sowohl die Einnahmen-, als auch die Ausgabenseite so gestalten, dass sie wieder zusammenpassen, vorausgesetzt, die Umlagen, die wir zu zahlen haben, scheren nicht aus. Die CDU Fraktion stimmt dem Haushalt, so wie er besprochen wurde, zu. Ich möchte an dieser Stelle der Verwaltung danken. Während der letzten Wochen ist jede, auch noch so häufig, auch wiederholt gestellte Frage mit großer Geduld des Kämmerers und des Bürgermeisters beantwortet worden. Eine Fülle von Mails wurde abgeschickt und keine Frage blieb unbeantwortet. Oberste Priorität hatte die Transparenz des Zahlenwerkes. Ein etwas zäh begonnener Gesprächsprozess zwischen den Fraktionen konnte positiv fortgesetzt werden, so dass ich uns als Rat wünsche, dass die Nachwehen der letzten Wahlen vorrübergehen, bevor die nächsten Wahlkämpfe anstehen und wir im Sinne des Bürgers, sachorientiert, für unsere Gemeinde arbeiten, denn dafür und für nichts anderes, sind wir alle gewählt worden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit Dr. Maria Schoeller .