Beschlusstext (Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grundsteuern und Gewerbesteuer in der Gemeinde Merzenich im Haushaltsjahr 2016 (Hebesatzsatzung 2016); Beratung und Beschluss)

Beschluss aus der Niederschrift über die 7. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Merzenich vom 14.04.2016. Öffentliche Sitzung 7 Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grundsteuern und Gewerbesteuer in der Gemeinde Merzenich im Haushaltsjahr 2016 (Hebesatzsatzung 2016); Beratung und Beschluss 23/2016 Rückfragen zu den finanziellen Auswirkungen der Anhebung der Hebesätze werden in der Sitzung beantwortet und deutlich heraus gearbeitet, dass ein Hebesatz unter dem fiktiven Hebesatz eine Belastung für die Gemeinde darstellt und bei einem Anheben über den fiktiven Hebesatz der Mehrertrag insgesamt bei der Gemeinde bleibt. Auf Antrag der CDU-Fraktion zur Geschäftsordnung auf Sitzungsunterbrechung und einstimmigem Beschluss hierzu wird die Sitzung von 19.40 Uhr bis 19.45 Uhr unterbrochen. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig: 1. Die anliegend beigefügte Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grundsteuern und Gewerbesteuer in der Gemeinde Merzenich im Haushaltsjahr 2016 (Hebesatzsatzung 2016) wird beschlossen. 2. Der Bürgermeister wird diese Satzung nur dann bekannt machen, wenn die Haushaltssatzung 2016 nicht rechtzeitig bekannt gemacht werden kann. 3. Ab dem Jahr 2017 sollen die Hebesätze kontinuierlich an die jeweiligen fiktiven Hebesätze des jeweiligen Gemeindefinanzierungsgesetzes angepasst werden. Auszug 7. Sitzung 1 von 1