Daten
Kommune
Merzenich
Größe
11 kB
Datum
14.04.2016
Erstellt
18.04.16, 16:13
Aktualisiert
18.04.16, 16:13
Stichworte
Inhalt der Datei
Beschluss
aus der Niederschrift über die 7. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Merzenich vom 14.04.2016.
Öffentliche Sitzung
7
Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grundsteuern und Gewerbesteuer in der Gemeinde Merzenich im Haushaltsjahr 2016 (Hebesatzsatzung 2016);
Beratung und Beschluss
23/2016
Rückfragen zu den finanziellen Auswirkungen der Anhebung der Hebesätze werden in der
Sitzung beantwortet und deutlich heraus gearbeitet, dass ein Hebesatz unter dem fiktiven
Hebesatz eine Belastung für die Gemeinde darstellt und bei einem Anheben über den fiktiven Hebesatz der Mehrertrag insgesamt bei der Gemeinde bleibt.
Auf Antrag der CDU-Fraktion zur Geschäftsordnung auf Sitzungsunterbrechung und einstimmigem Beschluss hierzu wird die Sitzung von 19.40 Uhr bis 19.45 Uhr unterbrochen.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig:
1.
Die anliegend beigefügte Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für
die Grundsteuern und Gewerbesteuer in der Gemeinde Merzenich im Haushaltsjahr
2016
(Hebesatzsatzung
2016)
wird
beschlossen.
2.
Der Bürgermeister wird diese Satzung nur dann bekannt machen, wenn die
Haushaltssatzung 2016 nicht rechtzeitig bekannt gemacht werden kann.
3.
Ab dem Jahr 2017 sollen die Hebesätze kontinuierlich an die jeweiligen fiktiven Hebesätze des jeweiligen Gemeindefinanzierungsgesetzes angepasst
werden.
Auszug 7. Sitzung
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