Beschlusstext (Wahl der Schiedsperson in der Gemeinde Merzenich)

Beschluss aus der Niederschrift über die 12. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Merzenich vom 25.02.2016. Öffentliche Sitzung 5 Wahl der Schiedsperson in der Gemeinde Merzenich 1/2016 Der Vorsitzende dankt der aus seinem Amt ausscheidenden Schiedsperson Bernd Pütz für die langjährige Ausübung dieses Amtes. Vor dem Einstieg in die Wahlen gibt der Vorsitzende eine im Vorhinein abgegebene Beschwerde gegen die Wahl bekannt. Eine Vorabprüfung hat keine für das stattfinden der Wahl relevanten Ergebnisse ergeben. Herr Pütz zieht kurzfristig, aus persönlichen Gründen, seine Bewerbung um die erneute Wahl zur Schiedsperson zurück. Er weist auf die geänderte Vorschrift des § 3 (2) des Gesetzes über das Schiedsamt in den Gemeinden des Landes NRW hin. Demnach sollen die Gemeinden in geeigneter Form bekanntmachen, dass sich interessierte Personen um das Amt bewerben können. Dabei soll die Gemeinde darauf hinweisen, dass Bewerbungen von Menschen mit Migrationshintergrund ausdrücklich erwünscht sind. Die Wahl zur Schiedsperson wird in geheimer Mehrheitswahl mit 13 Stimmen für folgende Person beendet: Zur Schiedsperson für die Gemeinde Merzenich für die nächste Amtsperiode wird: Dieter Kelmes, Neuwerk 27c, 52399 Merzenich, gewählt. Auszug 12. Sitzung 1 von 1