Beschlusstext (Anregungen der Republikaner NRW zum Verbot von Burka und Nikab in öffent-lichen Gebäuden und auf öffentlichen Plätzen (Bürgerantrag gem. § 24 GO NW))

Beschluss aus der Niederschrift über die 12. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Merzenich vom 25.02.2016. Öffentliche Sitzung Anregungen und Beschwerden 16.1 Anregungen der Republikaner NRW zum Verbot von Burka und Nikab in öffent-lichen Gebäuden und auf öffentlichen Plätzen (Bürgerantrag gem. § 24 GO NW) 4/2016 Der Gemeinderat fasst einstimmig bei vier Enthaltungen folgenden Beschluss: Die Anregungen der Republikaner NRW zum Verbot von Burka und Nikab in öffentlichen Gebäuden und auf öffentlichen Plätzen wird als unzulässig zurückgewiesen. Auszug 12. Sitzung 1 von 1