Beschlusstext (Einbringung des Haushaltsentwurfs 2016)

Beschluss aus der Niederschrift über die 12. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Merzenich vom 25.02.2016. Öffentliche Sitzung 7 Einbringung des Haushaltsentwurfs 2016 M2/2016 Seit dem 01.01.2016 befindet sich die Gemeinde Merzenich in der vorläufigen Haushaltsführung nach § 82 Gemeindeordnung NRW (GO NRW). Mit Dienstanweisung vom 29.12.2015 wurden seitens der Kämmerei die entsprechenden, verwaltungsinternen Handlungsmaßgaben festgelegt. Zum weiteren Verfahren: Zeitplan/weitere Verfahrensschritte Haushalt 2016: 25.02.16 26.02.16 29.02. – 31.03.16 29.02. – 19.04.16 14.04.16 20.04.16 25.04.16 17.06.16 Einbringung des Haushaltsentwurfs 2016 Öffentliche Bekanntmachung des Haushaltsentwurfs Einwendungsfrist für Einwohner und Abgabepflichtige Öffentliche Auslage des Haushaltsentwurfs Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss Beschluss der Haushaltssatzung durch den Gemeinderat Anzeige der Satzung bei der Kommunalaufsicht Öffentliche Bekanntmachung der Satzung (Ende der vorläufigen Haushaltsführung) Ausblick Haushalte 2017 und 2018: Die Einbringung des Haushaltsentwurfs 2017 ist für den 15.12.2016 geplant. Das entsprechende Verfahren schließt sich dann im 1. Quartal 2017 an. Es ist erklärtes Ziel der Verwaltung, den Haushaltsentwurf 2018 (und der Folgejahre) so früh einzubringen, dass dieser im Laufe des Novembers 2017 (und der entsprechenden Folgejahre) vom Rat beschlossen werden und der Kommunalaufsicht bis zum 30.11.17 (und entsprechende Folgejahre) angezeigt werden kann (§ 80 Abs. 5 Satz 2 GO NRW). Auszug 12. Sitzung 1 von 1