Daten
Kommune
Merzenich
Größe
13 kB
Datum
17.12.2015
Erstellt
05.01.16, 13:34
Aktualisiert
03.02.16, 18:11
Stichworte
Inhalt der Datei
Beschluss
aus der Niederschrift über die 11. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Merzenich
vom 17.12.2015.
Öffentliche Sitzung
Empfehlung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses vom 19.11.2015
8.1
17. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Merzenich
1. Beratung und Beschlussfassung über die fristgerecht eingegangenen
Stellungnahmen und Anregungen während der Verfahrensschritte nach § 3 Abs. 1
und § 4 Abs. 1 BauGB sowie nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB
2. Beschlussfassung als Satzung
66/2015
Der Gemeinderat fasst einstimmig bei einer Enthaltung folgenden Beschluss:
1. gemäß den in der Abwägung durch die Gemeinde Merzenich formulierten
Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der
Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der anerkannten Naturschutzverbände zu folgen, teilweise zu folgen, nicht zu folgen,
bzw. diese zur Kenntnis zu nehmen.
2. die Wirksamkeit der 17. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Merzenich einschließlich der Begründung als Satzung zu beschließen.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Genehmigung gemäß § 6 Abs. 1 BauGB bei der
höheren Verwaltungsbehörde einzuholen.
Die Verwaltung wird beauftragt, den Satzungsbeschluss nach der Genehmigung
durch die höhere Verwaltungsbehörde ortsüblich bekannt zu machen mit dem Hinweis, dass der Flächennutzungsplan einschließlich der Begründung während der
Dienststunden der Verwaltung eingesehen werden kann.
Mit der Bekanntmachung wird die 17. Änderung des Flächennutzungsplans gem. § 6
Abs. 5 BauGB rechtskräftig.
Auszug 11. Sitzung
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