Daten
Kommune
Merzenich
Größe
82 kB
Datum
17.12.2015
Erstellt
05.01.16, 13:34
Aktualisiert
03.02.16, 18:11
Stichworte
Inhalt der Datei
Beschluss
aus der Niederschrift über die 11. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Merzenich
vom 17.12.2015.
Öffentliche Sitzung
Mitteilungen der Verwaltung
15.8
Entwurf des Kreishaushaltes 2016
Ausgangslage
Mit Schreiben vom 02.11.2015 hat der Kreis Düren das Verfahren zur Herstellung des Benehmens
nach § 55 (1) Kreisordnung NRW zur Festsetzung der Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2016 eingeleitet. Der Kreis Düren macht in diesem Schreiben einen Mehrbedarf in Höhe von rd. 16 Mio. €
bei der allgemeinen Kreisumlage und einen Mehrbedarf in Höhe von rd. 0,5 Mio. € bei der Jugendamtsumlage
geltend.
Aufgrund einer einmaligen und außerordentlichen Steuernachzahlung eines Einzelunternehmens an
eine Gemeinde im Kreisgebiet wird der v. g. Umlagemehrbedarf im Jahr 2016 nahezu ausschließlich
von
dieser
Gemeinde
erbracht.
Auswirkungen für die Gemeinde Merzenich
Wie aus der anliegend beigefügte Tabelle zu entnehmen, liegt die Umlagebelastung für die Gemeinde Merzenich (wegen des v. g. Einmaleffektes) im Jahr 2016 in Summe im Plan (mittelfristige Finanzplanung
2016
im
Haushalt
2014/2015).
Ab dem Jahr 2017 führt der o. a. Mehrbedarf nach Fortfall des v. g. Einmaleffektes zu einer erheblichen Mehrbelastung der Gemeinde Merzenich in Höhe von jährlich rund 800.000 € (s. anliegende
Tabelle bei angenommen gleichen Umlagegrundlagen).
Weiteres Vorgehen
Die Konferenz der Bürgermeister im Kreis Düren wird sich zunächst in einer gemeinsamen Stellungnahme an den Kreis Düren kritisch mit den angekündigten Mehrbedarfen mit dem Ziel auseinandersetzen,
diese
zu
reduzieren.
In der weiteren Haushaltsdiskussion (der Kreistag soll nach derzeitiger Planung erst am 21.04.2016
über den Haushalt beschließen) wird die Konferenz flexibel auf die Entwicklung reagieren.
Auszug 11. Sitzung
1 von 1