Beschlusstext (Entwurf des Kreishaushaltes 2016)

Beschluss aus der Niederschrift über die 11. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Merzenich vom 17.12.2015. Öffentliche Sitzung Mitteilungen der Verwaltung 15.8 Entwurf des Kreishaushaltes 2016 Ausgangslage  Mit Schreiben vom 02.11.2015 hat der Kreis Düren das Verfahren zur Herstellung des Benehmens nach § 55 (1) Kreisordnung NRW zur Festsetzung der Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2016 eingeleitet. Der Kreis Düren macht in diesem Schreiben einen Mehrbedarf in Höhe von rd. 16 Mio. € bei der allgemeinen Kreisumlage und einen Mehrbedarf in Höhe von rd. 0,5 Mio. € bei der Jugendamtsumlage geltend.  Aufgrund einer einmaligen und außerordentlichen Steuernachzahlung eines Einzelunternehmens an eine Gemeinde im Kreisgebiet wird der v. g. Umlagemehrbedarf im Jahr 2016 nahezu ausschließlich von dieser Gemeinde erbracht. Auswirkungen für die Gemeinde Merzenich  Wie aus der anliegend beigefügte Tabelle zu entnehmen, liegt die Umlagebelastung für die Gemeinde Merzenich (wegen des v. g. Einmaleffektes) im Jahr 2016 in Summe im Plan (mittelfristige Finanzplanung 2016 im Haushalt 2014/2015).  Ab dem Jahr 2017 führt der o. a. Mehrbedarf nach Fortfall des v. g. Einmaleffektes zu einer erheblichen Mehrbelastung der Gemeinde Merzenich in Höhe von jährlich rund 800.000 € (s. anliegende Tabelle bei angenommen gleichen Umlagegrundlagen). Weiteres Vorgehen  Die Konferenz der Bürgermeister im Kreis Düren wird sich zunächst in einer gemeinsamen Stellungnahme an den Kreis Düren kritisch mit den angekündigten Mehrbedarfen mit dem Ziel auseinandersetzen, diese zu reduzieren.  In der weiteren Haushaltsdiskussion (der Kreistag soll nach derzeitiger Planung erst am 21.04.2016 über den Haushalt beschließen) wird die Konferenz flexibel auf die Entwicklung reagieren. Auszug 11. Sitzung 1 von 1