Beschlusstext (Freies WLAN)

Beschluss aus der Niederschrift über die 11. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Merzenich vom 17.12.2015. Öffentliche Sitzung Mitteilungen der Verwaltung 15.13 Freies WLAN 1. Ausgangslage:  Mit dem Antrag der SPD vom 17.03.2015 ist die Diskussion über die Bereitstellung eines freien WLAN in der Gemeinde Merzenich angestoßen worden.  Der Bedarf nach einer Zugangsmöglichkeit ist in Verbindung mit den Anforderungen der Flüchtlinge verstärkt worden.  Wegen der unsicheren Rechtslage hat die Verwaltung die Entscheidung bis zum Inkrafttreten des neuen Telemediengesetzes zurückgestellt. (vgl. zuletzt Niederschrift über die 9. Sitzung des Rates , Nr. 17.3.)  Die diesbezügliche Änderung des Telemediengesetzes soll kurzfristig erfolgen, um auch eine Rechtssicherheit bzgl. der sog. Störerhaftung (Urheberrechtsverletzungen, Unterlassungsverfügungen/-klagen) zu schaffen. Über die 2. Änderung zum Telemediengesetz wurde jedoch bisher noch nicht entschieden.  Der Städte- und Gemeindebund NRW hat eine Ausarbeitung zum Thema „Öffentliches WLAN - Fakten und Optionen“ erstellt, die mit der Quintessenz abschließt, dass öffentliches WLAN unter den aktuellen technischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Bedingungen mit überschaubarem Aufwand machbar ist sowie für Tourismus, Stadtmarketing und örtliche Wirtschaft einen deutlichen Gewinn verspricht. Welches Modell für die einzelne Kommune am besten geeignet ist, muss anhand der individuellen Gegebenheiten vor Ort entschieden werden. Der StGB NRW gibt dazu explizit keine Empfehlung - weder in positiver noch in negativer Hinsicht. Diese Ausarbeitung ist als Anlage beigefügt. 2. Bewertung und Vorgehen der Verwaltung:  Eine sichere Anbindung, insbesondere im Sinne des Jugendschutzes hat Priorität.  Die Stellungnahme des StGB NRW zeigt, dass sich das Thema noch in der Erprobung befindet.  Um hier auch praktische Erfahrungen sammeln zu können, wird im Bürgerhaus „Public WLAN 4.0 – sponsord Access 24h“ der Deutschen Telekom und T-Systems International GmbH eingerichtet. Hierdurch entstehen folgende Kosten: 1. Telekom Hotspot Paket: Auszug 11. Sitzung 1 von 2 Grundpreis pro Sponsored Access 24h / pro Standort: Jugendschutzfilter pro physikalischen Standort (optional): monatlich 99,00 € einmalig 150,00 € Die Mindestlaufzeit beträgt 36 Monate. 2. Infrastruktur-Paket: LANCOM L-320agn: Wireless Single Radio Access Point für Innenräume nach IEEE 802.11n (Betrieb in 2,4 oder 5 GHz) für bis zu 300 MBit/s mit internen Antennen LANCOM Wall Mount Wandhalterung (optional): (diebstahlsicheren Befestigung von LANCOM Indoor Access Points und WLAN-Routern im Kunststoffgehäuse) Business LAN Montage LANCOM L-320agn Wireless: Montage Leitungsnetz nach Aufwand: Je Anfahrt Alle Preise zzgl. USt. Kauf einmalig 259,00 € Kauf einmalig 31,00 € einmalig 136,61 € je 15 min 20,96 € 40,90 € Sollte für die Versorgung des unmittelbar angrenzenden Außenbereiches über den im Haus angebrachten AccessPoint nicht ausreichend sein, wäre ein entsprechender wetterfester AccessPoint im Außenbereich zusätzlich anzubringen. Niederschrift 11. Sitzung 2 von 2