Beschlusstext (Anträge von Vereinen gem. § 6 der Hauptsatzung der Gemeinde Merzenich)

Beschluss aus der Niederschrift über die 11. Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Merzenich vom 17.12.2015. Öffentliche Sitzung 10 Anträge von Vereinen gem. § 6 der Hauptsatzung der Gemeinde Merzenich Der Bürgermeister erläutert die benötigten finanziellen Mittel für die einzelnen Anträge. Er stellt fest: 1.) Eine Finanzierung aller Maßnahmen aus dem laufenden HH 2015 ist nicht möglich. 2.) Eine Finanzierung mit Fördermitteln aus dem Investitionsprogramm des Bundes ist aufgrund der nicht zutreffenden Förderrichtlinien nicht möglich. 3.) Eine Finanzierung aus der Sportpauschale ist grundsätzlich möglich. 4.) Eine Bereitstellung der Mittel für den HH 2016 ist frühestens Mai/Juni 2016 möglich. Nach angeregter Diskussion beantragt die SPD-Fraktion die Sitzung gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates zu unterbrechen. Der Gemeinderat beschließt einstimmig bei einer Enthaltung: Die Sitzung wird für 10 Minuten zur Beratung in den Fraktionen unterbrochen. Die Sitzung wird von 18.45 Uhr bis 18.55 Uhr unterbrochen. Nach Eröffnung der Sitzung weist der Bürgermeister auf die Befangenheitsregelungen in der Gemeindeordnung bzw. Geschäftsordnung hin. Gem. § 31 GO i.v.m. § 9 (1) der Geschäftsordnung des Rates müssen für befangen geltende Ratsmitglieder unaufgefordert hierüber Anzeige beim Bürgermeister machen und im Zuschauerraum Platz nehmen.(öffentlicher Teil) Die Ratsmitglieder Rittlewski, Locker, Wolf und Pütz nehmen nach der Sitzungsunterbrechung im Zuschauerraum Platz und wirken an der weiteren Beratung und Beschlussfassung dieses Tagesordnungspunktes aufgrund von Befangenheit nicht mit. Nach eingehender Stellungnahme der einzelnen Fraktionen zu diesen Tagesordnungspunkten werden für die Tagesordnungspunkte 10.1 bis 10.6 einstimmig folgende Beschlüsse gefasst: 1.) Um eine schnelle Bespielbarkeit der Sportplätze zu gewährleisten werden für die beiden Sportplätze in Girbelsrath und Golzheim mit Mitteln aus der Sportpauschale „Maulwurfsperren“ errichtet. Auszug 11. Sitzung 1 von 2 2.) Die Sanierungsmaßnahmen mit einem größeren finanziellen Umfang werden mit den Haushaltsberatungen für den Haushalt 2016 dem Haupt- und Finanzausschuss vorgelegt. 3.) Die beantragten Kosten für die Heizung und die Kassettendecke im Objekt Lindenstraße 10 und die Reparatur der Heizung in der Maarhalle werden aus laufenden Haushaltsmitteln finanziert. Verwaltungsseitig wird zugesagt, die Finanzierung der Maßnahmen aus dem Förderprogramm des Bundes nochmals zu prüfen. Niederschrift 11. Sitzung 2 von 2