Beschlusstext (17. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Merzenich 1. Beratung und Beschlussfassung über die fristgerecht eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen während der Verfahrensschritte nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB sowie nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB 2. Beschlussfassung als Satzung)

Beschluss aus der Niederschrift über die 5. Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses der Gemeinde Merzenich vom 19.11.2015. Öffentliche Sitzung 6 17. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Merzenich 1. Beratung und Beschlussfassung über die fristgerecht eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen während der Verfahrensschritte nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB sowie nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB 2. Beschlussfassung als Satzung 66/2015 Der Ausschussvorsitzende verwies auf die Sitzungsvorlage. Die Verwaltung wird gebeten im Rahmen der späteren Ausführung des Bebauungsplanes frühzeitig Gespräche mit dem Investor zu führen, um die Vorstellungen und Anforderungen hinsichtlich eines Raumangbotes für Vereine (vgl. Ratsbeschluss vom 05.11.2015) einzubringen. Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss empfahl dem Rat einstimmig, 1. gemäß den in der Abwägung durch die Gemeinde Merzenich formulierten Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der anerkannten Naturschutzverbände zu folgen, teilweise zu folgen, nicht zu folgen, bzw. diese zur Kenntnis zu nehmen. 2. die Wirksamkeit der 17. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Merzenich einschließlich der Begründung als Satzung zu beschließen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Genehmigung gemäß § 6 Abs. 1 BauGB bei der höheren Verwaltungsbehörde einzuholen. Die Verwaltung wird beauftragt, den Satzungsbeschluss nach der Genehmigung durch die höhere Verwaltungsbehörde ortsüblich bekannt zu machen mit dem Hinweis, dass der Flächennutzungsplan einschließlich der Begründung während der Dienststunden der Verwaltung eingesehen werden kann. Mit der Bekanntmachung wird die 17. Änderung des Flächennutzungsplans gem. § 6 Abs. 5 BauGB rechtskräftig. Auszug 5. Sitzung 1 von 1