Daten
Kommune
Merzenich
Größe
73 kB
Datum
19.11.2015
Erstellt
23.11.15, 18:11
Aktualisiert
23.11.15, 18:11
Stichworte
Inhalt der Datei
Beschluss
aus der Niederschrift über die 5. Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses
der Gemeinde Merzenich vom 19.11.2015.
Öffentliche Sitzung
Mitteilungen der Verwaltung
9.5
Sachstand Erweiterung der P&R- Anlage am S-Bahnhaltepunkt Merzenich
Im Rahmen der Erarbeitung der Planunterlagen zum Förderantrag wurde seitens der Bezirksregierung Köln mitgeteilt, dass eine Anpassung des Planungsrechtes notwendig ist.
Für die Ausweisung der geplanten Erweiterungsfläche als „Verkehrsfläche“ mit der
Zweckbestimmung Parkplatz ist eine Änderung des Flächennutzungsplanes erforderlich,
da die Fläche derzeit als „Fläche für die Landwirtschaft“ dargestellt ist.
Ohne vorhandenes Planungsrecht werden Förderanträge nicht bearbeitet. In einem Vorgespräch mit dem zuständigen Dezernat der Bezirksregierung Köln wurde von dort bereits
signalisiert, dass man die Planungsabsicht der Gemeinde grundsätzlich begrüße.
Die verwaltungsseitig zu stellende Anfrage gemäß § 34 Landesplanungsgesetz zur Einleitung des anstehenden Bauleitplanverfahrens ist bereits in Vorbereitung.
Der zeitliche Verzug durch das erforderliche Bauleitpanverfahren ist unschädlich, da gemäß Aussage des NVR (Nahverkehr Rheinland) die verfügbaren Fördergelder durch bereits eingeplante Maßnahmen bis Ende 2017 nahezu vollständig gebunden sind. Eine
Förderung der Erweiterungsmaßnahme der Gemeinde ist somit voraussichtlich erst ab
2018 möglich. Der NVR empfiehlt trotzdem die Stellung von Förderanträgen, da regelmäßig Projekte aus dem Förderprogramm herausgenommen werden und ein Nachrücken
anderer Projekte erfolgt.
Vor diesem Hintergrund werden verwaltungsseitig alle zur Genehmigung des Förderantrages erforderlichen Maßnahmen getroffen.
Auszug 5. Sitzung
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